Zahlungsverzug, Mahngebühren und Schadenersatz

Zahlungsverzug, Mahngebühren und Schadenersatz

14 Oktober 2013 - 22:28
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Wie hoch dürfen eigentlich Mahngebühren sein? Wann dürfen überhaupt Mahngebühren erhoben werden? Und wie wehren Sie sich gegen unzulässige Forderungen?

 

Erhebung von Mahngebühren und ihre zulässige Höhe

Um überhaupt Mahngebühren erheben zu können, muss der Schuldner im Zahlungsverzug sein.

Die Erhebung von Mahngebühren ist erst ab der zweiten Zahlungsaufforderung – meist 1. Mahnung – zulässig.

Erst übermittelt der Gläubiger eine Zahlungserinnerung dem Schuldner, dann die erste Mahnung. In der ersten Mahnung kann als zweite Zahlungsaufforderung – bitte jedoch mit „Mahnung“ betiteln – die Mahngebühr erhoben werden. Auf die erste Mahnung folgt sodann die zweite Mahnung mit der nochmaligen Erhebung der Mahngebühren.

Empfohlen wird, dass nicht mehr als diese drei Zahlungserinnerungen durch den Gläubiger unternommen werden, da sonst an seiner Ernsthaftigkeit der Zahlungsaufforderung gezweifelt werden kann. Aus dem Grund sollte die zweite Mahnung bereits als „letzte Mahnung“ dem Schuldner herangetragen werden und ein „Mahnverfahren“ bei Nichtbegleichung der offenen Zahlung angedroht werden.

Zwischen der ersten und der zweiten Mahnung sollte eine Zeitspanne zwischen zehn und 14 Werktagen eingehalten werden.

Die Höhe der Mahngebühren wird nicht gesetzlich geregelt. Die Mahngebühren müssen angemessen und verhältnismäßig sein. D.h. sie müssen dem tatsächlichen Aufwand des Gläubigers entsprechen.

Laut Rechtsprechung wird 2, 50 bis 10,00 EUR  für zulässig anerkannt:

1. Mahnung = 2,50 bis 5,00 EUR

2. Mahnung = 5,00 bis 7,50 EUR

3. Mahnung = 7,50 bis 10,00 EUR

Zu den Mahngebühren zählen:

  • Portokosten für die Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, 2. Mahnung und
  • Material (Papier, Briefumschlag für die Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, 2. Mahnung)

 

Zu den Mahngebühren gehören nicht die Kosten für:

  • die Verwaltung,
  • Personal und
  • Technik

Da die Kosten für diese zu den Ausgaben für den allgemeinen Geschäftsbetrieb gehören und nicht auf den Schuldner abgewälzt werden dürfen.

Verzugszinsen und Schadenersatz – nur bei Verzug des Schuldners möglich

Verzugszinsen:

Zusätzlich zu den Mahngebühren kann der  Gläubiger Verzugszinsen gegen den Schuldner geltend machen. Dieser ist gem. § 288 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/288.html) i.V.m. § 247 Abs. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/247.html) geregelt.

Wie diese berechnet werden, kann unter dem Link nachgeschaut werden:

http://jurarat.de/wie-werden-verzugszinsen-berechnet

Schadenersatz in Bezug auf Rücklastschriftgebühren:

Auch hat der Gläubiger ein Schadenersatzanspruch nach §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 1 S. 1 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/280.html; http://dejure.org/gesetze/BGB/241.html), wenn der Schuldner nicht gem. des Vertrages nicht für eine ausreichende Deckung seines Kontos gesorgt hat.

Hierbei kommen die Rücklastschriftgebühren, die erst daraufhin entstanden sind, weil das Konto des Schuldners nicht ausreichend gedeckt war. 

Zu den Rücklastschriftgebühren gehören nur die Gebühren, die die Bank selbst erhebt. Die Kosten bei einem Rücklastschriftverfahren, die nach dem Lastschriftabkommen das Kreditinstitut erhebt, beläuft sich auf drei Euro – laut dem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 30.September 2010 (Az.: 2 U 1388/09) (http://openjur.de/u/56593.html).

Jedoch nicht die Kosten, die dem Gläubiger im Unternehmen bzgl. Personalkosten in der Buchhaltung durch das Rücklastschriftverfahren entstehen. Die Personalkosten und der Sachaufwand in der Buchhaltung gehören nicht zum ersatzfähigen Schaden, weil es um allgemeine Vertragskosten handelt, deren Ersatz nicht vom Schutzzweck der Haftungsnorm umfasst wird.

Dies hat das Bundesgerichtshof auch in seinem Urteil vom 17. September 2009 - Az.: Xa ZR 40/08  entschieden:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49717&pos=0&anz=1

Daher wird dem Schuldner empfohlen eine detaillierte Übersicht über die Erhebung von Mahnkosten und Schadenersatz bzgl. einer Pflichtverletzung des Schuldners aus dem Vertrag darzulegen.

Schadenersatz in Bezug auf Inkassokosten:

Zudem kann der Gläubiger auch Inkassokosten über den Schadenersatzanspruch geltend machen. Dies ist jedoch strittig. Einige Gerichte haben die Inkassokosten bejahrt, andere wiederum diese verneint.

Einigkeit bestand über folgende Tatsachen:

Bejahrt wurden sie, wenn das angerufene Inkassounternehmen über den üblichen Eigenbemühungen des Gläubigers hinaus gehandelt hat und objektiv die Einschaltung des Inkassounternehmen ein notwendiger Schritt war. Die Tätigkeit des Inkassounternehmens muss sich um eine erforderliche und zweckmäßige Maßnahme zur Schadensabwehr bzw. –minimierung handeln.

Die objektive Notwendigkeit wird verneint, wenn von vornhinein das Einschalten des Inkassounternehmens nicht notwendig war.

Denn gem. § 254 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/254.html) ist der Gläubiger dazu verpflichtet die Kosten niedrig zu halten (Schadensminderungspflicht), vgl. Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Urteil vom 23. Juli 2012 - Az.: 37 C 54/12 (http://openjur.de/u/436949.html).

Die Rechtsprechung besagt hinsichtlich der Kosten für das Inkassounternehmen, dass diese nicht höher sein können, als die Kosten für Rechtsanwälte.

Die Kosten des Inkassounternehmens fallen dann nicht unter den Schadenersatzanspruch, wenn die Tätigkeiten des Inkassounternehmens erfolglos blieben und der Gläubiger daraufhin einen Anwalt konsultiert hat oder ein Mahnverfahren günstiger für den Schuldner ausfallen würde.

Die Inkassogebühren sind auch dann nicht ersatzfähig, wenn der Schuldner erkennbar zahlungsunwillig ist und vorgerichtliche Schritte von vornhinein zwecklos waren, vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 24. April 2006 - Az.: 11 U 8/06 (http://openjur.de/u/319600.html).

Schadenersatz in Bezug auf Rechtsanwaltskosten:

Die Rechtsanwaltskosten, die auch unter den Schadenersatzanspruch fallen, sind erstattungsfähig.

AGB-Regelung hinsichtlich der Erhebung einener pauschalen Gebühr bei Verzug:

Eine überhöhte Mahngebühr einschließlich Bearbeitungsgebühren, die auf den Schuldner abgewälzt werden, die in den AGBs geregelt sind, sind auch rechtswidrig (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=49717&pos=0&anz=1).

Wie kann gegen überhöhte bzw. rechtswidrige Mahngebühren bzw. Schadenersatz vorgegangen werden?

Es empfiehlt sich für jeden Schuldner  in einem solchen Fall, einen Widerspruch gegen die Erhebung der Mahngebühren bzw. Schadenersatz zu einzulegen, falls die Gebühren tatsächlich für Sachen erhoben werden, die nicht davon gefasst sind.

Ein Musterschreiben ist angehangen.

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Ich erhielt eine "Zahlungserrinnerung" mit dem Inhalt:

Erhebung von Gebühren i.H.v.

5,00 Euro für die Dienstleistung
7,50 Euro Mahngebühr und
6,00 Euro Nebenkosten

Ist dies rechtens? 
Soweit ich das - nach durchsicht dieses Artikels sehe - ist es nicht rechtens.

In welchen Paragraphen steht das es nicht rechtens ist?

Hallo Magnivor,

die Mahngebühren, die bei Ihnen erhoben worden, sind tatsächlich sehr hoch. Sie können gerne bei dem Unternehmen nachfragen, weshalb die Gebühr so hoch bemessen ist und Sie darauf aufmerksam machen, dass für Dienstleistung, sprich Verwaltungsaufwand, keine Gebühr erhoben werden darf, da dies Ausgaben für den allgemeinen Geschäftsbetrieb sind.

Auch die pauschale Mahngebühr i.H.v. 7, 50 EUR sind nicht rechtes. Das Unternehmen kann nur Material, Druck und Portokosten erheben, sowie Verzugszinsen, wenn Sie mit der Zahlung in Verzug sind.

In Ihrem Schreiben können Sie sich gerne auf das Urteil des OLG München vom 28. Juli 2011 mit dem Az. 29 U 634/11 (http://openjur.de/u/438877.html). Das Gericht hatte damals festgehalten, dass eben eine pauschale Mahngebühr nicht zulässig ist.Nach der Berechnung des Gerichts wären lediglich 1, 20 EUR für Porto, Material und Druck erstattungsfähig.

Gruß,

Justus
 

Guten Tag,

laut dem Artikel ist ein Verwaltungskostenzuschlag nicht legal oder?

Mir wurde nämlich bei der 1.Mahnung einer in Höhe von 5€ berechnet.

Gibt es Paragraphen oder Urteile mit den ich belegen kann, dass dieser Zuschlag nicht rechtens ist?

 

Danke für die Hilfe!

Hallo VincentCz,

Verwaltungskosten wie die Geschäftskosten, die das Unternehmen ine ine Mahnung miteinbezieht sind unwirksam und nicht zulässig.

Mit dem Urteil des OLG München vom 28.07.2012 (Az.: 29 U 634/11) (http://openjur.de/u/438877.html) verstößt bspw. eine in den AGB's vorhandene Pauschalgebühr für Mahngebühren gegen § 309 Nr. 5 a BGB. Das Unternehmen darf seine allgemeinen Geschäftskosten (Verwaltungskosten) nicht in die Mahngebühr mit aufnehmen. Diese Kosten stellen keinen Verzugsschaden dar. Das Unternehmen darf nur Kosten in die Gebühr aufnehmen, die ihn dadurch entstanden sind, weil der Kunde nicht rechtzeitig gezahlt hat (in Verzug war). Nach dem Urteil war eine Mahngebühr i.H.v. 1,20 EUR für Briefmarke, Material und Druck zulässig.

Sie können gerne die Vorlage benutzen und den Passus hinsichtlich meines Geschriebenen ändern.

In jedem Fall würde ich gegen die fünf Euro Verwaltungskosten widersprechen und ggf. eine detaillierte Auskunft über die Kostenzusammenstellung wünschen. Bitte vergessen Sie dabei nicht eine Frist zu setzen.

 

Gruß,

Roland

 

 

Ich habe die erste Mahnung erhalten.
"Nachdem dieser Betrag bis heute nicht bezahlt wurde, erhalten Sie diese Mahnung, für die wir Ihnen zusätzlich einen Betrag in Höhe 5,95€ berechnen müssen."

Nun wollte ich wissen, ob das geht, weil so wie ich das verstanden habe, sind die doch über diese 5 € Grenze darüber oder? 

Am 22.04.2014 wurde der Betrag in Rechnung gestellt 5,30 €  wegen diesen 5,30 € habe ich diese ERSTE Mahnung bekommen in Höhe 5,95 € ist dies ok?
*insgesamt dann 11,25€

*Edit

Vielen Dank

René

Guten Morgen René,

wurde Ihnen den ein Tag benannt, an dem die Rechnung gezahlt werden sollte?

Haben Sie diese Frist nicht eingehalten, waren Sie seitdem in Verzug. Grundsätzlich ist es möglich eine Mahngebühr zu erheben. Der Betrag i.H.v. 5, 95 EUR scheint auch  mir zu hoch zu sein. Ich würde ggf. die Vorlage, die unter dem Blogbeitrag eingefügt ist, nutzen, sie ein klein wenig abändern und nach einer detaillierten Übersicht fragen, wie sie die 5, 95 EUR berechnet haben und zudem den Verweis bzgl. der Rechtsprechung einfügen, wofür Mahngebühren erhoben werden können:

Urteil des OLG München vom 28. Juli 2011 mit dem Az. 29 U 634/11 

Das Gericht hatte damals festgehalten, dass eine pauschale Mahngebühr nicht zulässig ist. Nach der Berechnung des Gerichts wären lediglich 1, 20 EUR für Porto, Material und Druck erstattungsfähig.

 

Gruß,

Justus

Ich habe eine erste Mahnung mit 3 Euro Mahngebühren erhalten.

Es handelt sich um eine Rückforderung von einer Behörde, die am 31.7.2014 fällig war. In der Rechnung bzw. Rückforderung war nur die Fälligkeit 31.7.2014 angegeben - aber kein Hinweis auf einen Verzug.

Ich habe nicht sofort bezahlt, weil ich Widerspruch eingelegt habe und diesen Widerspruch habe ich erst wieder am 6.8.2014 zurück genommen.

Jetzt kam mit Schreiben vom 11.8. die erste Mahnung mit Mahngebühren von 3 Euro.

Muss ich hier die Mahngebühren überhaupt zahlen und wenn ja, ist die Höhe gerechtfertigt?

Wie kann ich argumentieren und auf welches Gerichtsurteil kann ich mich dabei stützen?

Vielen Dank und viele Grüße

Michael

Hallo michael815,

wenn Sie gegen eine Rechnung Widerspruch einlegen, hat die ursprüngliche gegen Sie erhobene Rechnung aufschiebene Wirkung, sodass die Forderung nicht fällig ist.

Die Behörde muss dann über die Forderung im Rahmen des Widerspruches, den Sie eingelegt haben, überprüfen, ob die Forderung zurecht erteilt wurde.

Erst nach dem Widerspruchsbescheid müsste Ihnen eigentlich eine neue Frist gesetzt werden, bis wann Sie die Rückforderung zu begleichen haben.

Hierzu könnten Sie eventuell auf das Urteil vom Bundessozialgericht vom 2. November 2012 (Az.: B 4 AS 97/11 R) Bezug nehmen. Dort ging es auch nebenbei um eine Forderung der Behörde, wohingegen die Klägerin vorgegangen ist und das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches aufgriff. Das wäre auch in Ihrem Fall so, wenn Sie den Widerspruch tatsächlich bei der Behörde eingelegt haben.

Jedoch haben Sie Ihren Widerspruch zurück genommen? Wie haben Sie dies durchgeführt? Hat die Behörde Ihnen auf Ihren Widerspruch geantwortet? Um eine Rückforderung zu zahlen, haben Sie grundsätzlich einen Monat Zeit - wenn dieser per Bescheid Ihnen zugegangen ist - , Widerspruch einzulegen. Darauf könnten Sie eventuell auch Bezug nehmen.

 

Liebe Grüße

Hallo Justitia,

danke für Ihre Antwort.

Die Behörde hat auf den Widerspruch reagiert und weitere Informationen angefordert, aber erkennen lassen, dass Sie meiner Argumentation im Widerspruch nicht folgt. Daher habe ich den Widerspruch schriftlich zurück genommen. Fünf Tage später kam von der Stadtkasse die 1. Mahnung mit Mahngebühren.

Ich werde dann die Mahngebühren nicht zahlen und erst einmal die Reaktion abwarten und danach auf Ihr zitiertes Urteil Bezug nehmen. Vielen Dank dafür.

Liebe Grüße

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