Garderobenhaftung

Garderobenhaftung

10 Januar 2014 - 14:35
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von Justus
w.r.wagner / pixelio.de

Garderobenhaftung

Um  sich bspw. bei einem verschwundenen Mantel auf den Schadenersatz berufen zu können und sich damit die Garderobenhaftung beziehen zu können, wird ein Verwahrungsvertrag gem. §§ 688 ff. BGB vorausgesetzt.

Der Verwahrungsvertrag

Der Verwahrungsvertrag ist ein Vertrag, in dem sich der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren, gem. § 688 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/688.html). Das Schuldverhältnis entsteht gem. § 311 Abs. 1  durch Vertrag. Hier kommt dann entweder ein unentgeltlicher oder entgeltlicher Verwahrungsvertrag zwischen den Parteien gem. §§ 688, 690 BGB zustande.

Unentgeltliche Verwahrung

Die unentgeltliche Verwahrung stellt einen unvollkommen zweiseitigen (keinen gegenseitigen) Vertrag dar, weil die Pflichten des Hinterlegers  mit den Pflichten des Verwahrers gem. §§ 693, 694 BGB nicht in einem Austauschverhältnis stehen.

Durch die Erstattung von Aufwendungen oder die Zahlung einer „Anerkennungsgebühr“ wird die Unentgeltlichkeit der Verwahrung nicht beseitigt.

Entgeltliche Verwahrung

Bei einer entgeltlichen Verwahrung handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, gem. §§ 320 ff. BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/320.html). Dabei ist das Entgelt die Gegenleistung für die Aufbewahrung der Sache.

Keine Vereinbarung bzgl. Entgelts

Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist, gem. § 689 BGB.

Eine Verwahrung einer Sache bei Freunden und bei verhältnismäßig geringem Aufwand kann nicht erwartet werden, dass sie nur gegen eine Vergütung gem. § 689 BGB vollzogen wird.

 

Abgrenzungen

Abgrenzung zwischen dem Verwahrungsvertrag und dem Mietvertrag/Leihvertrag

Aus der anderweitigen Interessenlage der Verträge ergeben sich die Unterschiede. Der Mieter/Entleiher erhält im Rahmen des Mietvertrages/Leihvertrages die Sache zum eigenen Gebrauch.

Während es bei einer Verwahrung darauf ankommt, dass der Hinterleger seine Sache sicher aufbewahrt haben möchte. Im Rahmen eines Verwahrungsvertrages hat der  Verwahrer somit kein Recht zum Gebrauch der Sache.

Verwahrung liegt dann immer vor, wenn besondere Obhutspflichten bzgl. der Sachen übernommen werden.

Bei der Vermietung/Verleihung ist die Pflicht auf die Überlassung des erforderlichen Raumes/Sache beschränkt. Eine Übernahme von Obhutspflichten bzgl. der im Raum untergerbachten Gegenstände ist nicht eingeschlossen.

Abgrenzung zwischen Verwahrungsvertrag und Gefälligkeitsverhältnissen

Abzugrenzen ist der Verwahrungsvertrag auch von  Gefälligkeitsverhältnissen.

Eine Gefälligkeit begründet kein Schuldverhältnis. Jedoch kann ein Gefälligkeitsverhältnis mit rechtsgeschäftlichem Gehalt vorliegen, das würde zwar auch mangels eines  Schuldverhältnisses keine Erfüllungsansprüche begründen, dafür aber gewisse Schutz- und Sorgfaltspflichten, bei deren Verletzung ein Schadenersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entsteht.

Entscheidend für die Abgrenzung sind auch hier Art, Grund und Zweck der Gefälligkeit sowie die Interessenlage.

Ein  Verwahrungsvertrag liegt dann vor (damit auch eine echte vertragliche Bindung), wenn der Hinterlegende sich erkennbar auf die Zusage verlässt und für ihn erhebliche Werte auf dem Spiel stehen. Wenn im Vordergrund bspw. die unternehmerische Zusammenarbeit sowie das existenzielle Interesse im Vordergrund stehen, so kann von einem Verwahrungsvertrag ausgegangen werden.

 

Entstehung der Aufbewahrungspflicht

Wenn sich die Aufbewahrungspflicht als Nebenleistungs- oder Schutzpflicht als Folge eines anderen Rechtsverhältnisses ergibt, so liegt keine Verwahrung vor. Eine Anwendung des §§ 688 ff. BGB scheidet bei einer Verneinung der Verwahrung aus.

Anders sieht es aus, wenn die Verwahrung als Hauptleistungspflicht vereinbart wurde. In einem solchen Fall sind die Regelungen über den Verwahrungsvertrag gem. §§ 688 ff. BGB anwendbar.

Im Rahmen eines Verwahrungsvertrages ist die Hauptpflicht des Verwahrers, die ihm von dem  Hinterleger übergebene Sache ordnungsgemäß  aufzubewahren, dass sie nicht wegkommen und keinen Schaden nehmen, gem. § 688 BGB (Obhutspflicht). D.h. er muss sie dem Hinterleger in dem Zustand zurückgeben, wie die Sache ihm abgegeben wurde.

Aus dem Verwahrungsvertrag folgt auch die Rückgabepflicht der hinterlegten Sachen des Verwahrers. Auf Verlangen des Hinterlegers hat der Verwahrer jederzeit die Sache zurückzugeben – auch wenn eine bestimmte Aufbewahrungszeit vereinbart war und diese Zeit nicht voll ausgeschöpft wurde, gem. § 695 BGB.

Aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB folgt die Pflicht des Verwahrers die Sachen so sorgfältig  aufzubewahren, dass sie unbeschädigt zurückgegeben werden können. Gem. § 280  Abs. 1 BGB muss sich der Verwahrer bei einem Schutz- und Sorgfaltspflichtverstoß exkulpieren. Kann er dies nicht, hat er für den Schaden zu haften.

Beispiele:

Verwahrt der Uhrmacher im Rahmen einer Reparatur die Uhr in seinen Räumen, erfolgt dies im Rahmen eines Werkvertrages gem. § 631 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/631.html) und nicht im Rahmen eines Verwahrungsvertrages gem. §§ 688 ff. BGB.

Eine Nebenverpflichtung zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken geht der Arzt/Rechtsanwalt etc. nur in den Fällen ein, in denen Patienten/Mandanten zum Ablegen von Kleidung oder Gegenständen an Orten, die sie nicht selbst beaufsichtigen können, gezwungen sind. Eine ständige Beaufsichtigung der Garderobe kann nicht von den Praxishelfern/Büroangestellten  verlangt werden (OLG Köln, Urteil vom 1. Oktober 1997 – Az.: 5 U 63/97).

Anders sieht die Rechtslage aus, wenn von den Besuchern (von Theater, Museum etc.) verlangt wird, bestimmte Gegenstände an einem Ort abzulegen oder abzustellen, der sodann auf diese Weise ihrer Aufsicht entzogen wird. Hier entsteht eine Obhutspflicht hinsichtlich der hinterlegten Sachen, sodass insoweit auch die Vorschriften über den Verwahrungsvertrag gem. §§ 688 ff. BGB Anwendung finden.

 

Zustandekommen des Verwahrungsvertrages

Der Verwahrungsvertrag kommt durch die Einigung entweder ausdrücklich oder stillschweigend zustande.

Auch der Umstand, dass kein Entgelt vereinbart wurde, spricht nicht grundsätzlich gegen den Verwahrungsvertrag, vgl. §§ 688, 690 BGB.

Merkmale für einen Verwahrungsvertrag:

  • Garderobe gegen Entgelt - Rechtsbindungswille zum Abschluss eines Verwahrungsvertrages vorhanden
  • besonders eingerichtete Garderobe
  • Aufbewahrungsraum ist ein abgetrennter Raum, der von dem Hinterlegenden nicht beobachtet werden kann
  • nicht in der Sichtweite des Hinterlegers
  • keine Wahl zum Behalten der Sache (Zwang zur Abgabe der Sache)
  • beaufsichtigtes Aufbewahren der Sache

 

Merkmale für keinen Verwahrungsvertrag:

  • Kontrollmöglichkeit der Sache (in Sichtweite)
  • kein abgetrennter oder besonders für die Sache eingerichteter Raum
  • keine Beaufsichtigung
  • Wahl, ob die Sache abgegeben werden kann oder nicht
  • eigener Wunsch zur Abgabe der Sache
  • bei Gefälligkeitsgesten und Höflichkeitsgesten des Personals

 

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Inhaltsverzeichnis

  1. Garderobenhaftung
  2. Schadenersatz

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