Amtsdelikte (§§ 331 bis 334 StGB)

Gespeichert von LejlaB am 21. September 2014 - 16:05

Hallo alle zusammen,
Ich habe Fragen zu den Amtsdelikten.

A ist ein Richter und einer der Personen, die für die Staatsexamina zuständig sind. B ist eine Referendarin. A und B sind zusammen. B klagt beim A über ihre Angst, dass sie in der Staatsprüfung versagt. A sagt, dass er ihr gerne die Lösungen kopiert. B wollte mit ihrer Aussage genau das erzielen. A kopiert ihr die Lösungen und B besteht.

Nun meine Fragen:
Hier gibt es offensichtlich keinen Vorteilsgeber, bzw. es ist der A selbst, der den Vorteil gewährt und für einen Dritten annimmt. Macht er sich jetzt wegen § 331 StGB UND § 333 StGB strafbar? Oder funktioniert diese Konstellation, dass sich der Amtsträger selber bzw. seinem Dritten einen Vorteil verschafft (weil ich immer wieder davon lese, dass sich 331 StGB und 333 StGB spiegeln, also wenn eins vorliegt, dann das andere auch)? Oder ist A gemäß § 331 StGB und B  gemäß § 333 StGBzu bestrafen? Oder liege ich komplett falsch?

Danke schon einmal für die Mühe. LG

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Guten Morgen,

welcher Vorteil wird denn dem Richter gewährt? Der Richter übt hier eine Handlung aus, wofür ihm kein Vorteil gewährt wird. Der Richter tut es hier aus Gefälligkeit ohne ein Vorteil hierfür als Gegenwert anzunehmen.

Die Referendarin bietet ihm auch keinen Gegenwert an.

Das mit § 331 StGB und § 333 StGB bedeutet lediglich, dass § 331 StGB für den, der den Vorteil annimmt gilt und § 333 StGB, der den Vorteil bietet. Da zu einem Vorteilsangebot immer an Annehmer gehört - sollen auch beide Parteien strafbar sein. Deswegen sind beide Straftatbestände erfüllt.

Grüße

Hallo Student,

vielen Dank für die Antwort.

Ich dachte erst daran, dass der A den Vorteil für einen Dritten annimmt, also die Zuwendung der B zufließt. Das geht ja laut Gesetzeswortlaut. Und dann hab ich mich erst gefragt, wer den derjenige ist, der den Vorteil gewährt oder anbietet gemäß §333 StGB. Das heißt also A nimmt einen Vorteil für B an und gleichzeitig ist B die, die das anbietet, wenn auch nicht eindeutig.

Ich weiß nicht, wie ich das lösen soll. Ich dachte auch daran, dass A gemäß § 331 ZU bestrafen ist und B wegen Anstiftung zur Tat des A nach §§ 331, 26 StGB. Ich weiß aber nicht, ob das so überhaupt geht.

Liebe Grüße

Hallo LejlaB,

ich habe den § 331 StGB in der Hinsicht für einen Dritten so verstanden, dass nicht der Amtsträger den Vorteil für sich, sondern auch für einen Dritten nehmen kann bzw. fordern, sich versprechen lassen oder annehmen kann. Der Vorteil muss nicht für den Amtsträger sein, er kann fordern, dass es auch gegen einem Dritten wirkt.

Aber auch hier ist doch der objektive Tatbestand insofern nicht erfüllt, weil der Richter, seine Dienstausübung nicht für einen Vorteil fordert, sich verspricht oder annimmt. Die Dienstausübung steht in keinem Verhältnis zu dem Vorteil, den er für seine Freundin fordert. Letztlich fordert er auch keinen Vorteil, er hat die Unterlagen und gibt sie einfach ohne einen Vorteil davon zu ziehen weiter. Und ob dieses Weiterleiten eine Dienstausübung ist, ist strittig.

Der Vorteil ist zwar die Lösungen für seine Freundin, jedoch hat er seine Dienstausübung nicht deswegen getan, um die Lösungen zu erhalten. D.h. es müsste noch einen Dritten geben, der dem Richter den Vorteil (Lösungen) für seine Freundin gibt. Jedoch hat der Richter sich selbst hier den Vorteil gewährt, weil er Einsicht in die Lösungen hat, weil er es leitet.

Bei der Studentin ist § 333 StGB nicht erfüllt, m. E. Da sie dem Richter keinen Vorteil einräumt, noch überhaupt erwähnt etwas einräumen zu wollen. Sie fragt einfach nur nach und schaut, ob der Richter reagiert. Das Fragen sollte noch nicht strafbar sein, selbst beim Versuch würde ich § 333 StGB nicht bejahen, da sie nicht einmal überlegt hat,etwas dem Richter einzuräumen.

§ 331 StGB ist doch ein Amtsdelikt. D.h. sie können von gewissen Menschen nicht begangen werden, die nicht die Amtseigenschaft inne haben. Aus dem Grund scheitere ich auch an § 26 StGB.

Beim Richter denke ich eventuell noch an § 133 StGB. Vielleicht macht sich der Richter auch zivilrechtlich strafbar, weil er nicht mehr im Rahmen seiner Befugnis handelt.

 

Grüße und viel Erfolg!

 

Hallo Student,

ich danke vielmals für die Zeit, die Sie sich genommen haben. Ich hab mir schon gedacht, dass es da keine richtige Verbindung geben kann und endlich ist der Knoten im Kopf weg. :) Den § 133 habe ich bereits geprüft, danke für den Hinweis.

Liebe Grüße

Wenn A von dem C Geld als Gegenleistung für die Kopien der Lösungen fordert, C aber nicht zahlt (weil er das Geld nicht hat), liegt dann ein Versuch bei A vor?

LG

Also, wenn A immer noch Richter wäre, ist fraglich, ob hier § 331 Abs. 1 oder 2 StGB geprüft wird. Hier müsste erstmals geklärt werden, worunter die Tathandlung = Diensthandlung ist?

Ist das eine richterliche Handlung, ist § 331 Abs. 2 StGB anzusprechen. Ist es jedoch keine richterliche Handlung, ist § 331 Abs. 1 StGB einschlägig.

Wenn § 331 Abs. 1 StGB einschlägig ist, so kommt eine Bestrafung des Versuchs nicht in Betracht, weil der Versuch nicht strafbar ist (s. Gesetzestext). Die Bestrafgung des Versuchs ist gem. § 331 Abs. 2 S. 2 StGB jedoch möglich.

Gehen wir davon aus, es liegt eine richterliche Handlung aus, müsste jedoch der Vorteil durch A angenommen sein.

A müsste einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lassen oder annehmen, dass er die richterliche Handlung vornimmt bzw. künftig vornimmt.

D.h. objektiver TB hinsichtlich fordern, sich versprechen lassen oder annehmen müsste hineinander weg abgeprüft werden.

Ich würde hier eventuell das "Fordern" bejahen. Da das Fordern das einseitige Verlangen darstellt. A verlangt als Gegenleistung für die Kopien Geld. Das Fordern reicht hier aus. Unabhängig davon, muss C überhaupt erst gar nicht verstanden haben, dass A das Geld als Gegenleistung für seine Handlung fordert oder diesem zustimmen. Jedoch hat er nichts erhalten. D.h. es gibt keinen Vorteil als unentgeltliche Leistung, die A besser stellt und auf die er keinen Anspruch hat. Sodass eine Strafbarkeit nicht in Betracht kommt - m. E.

Hier würde ich dann den Versuch prüfen, wenn ich jedoch zuvor die richterliche Handlung bejaht habe. Habe ich es nicht, würde ich nur § 331 Abs. 1 StGB prüfen und abschließen.

 

Grüße

 

 

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