Sonderkündigungsrecht Mietvertrag (Sache, nicht Wohnung)

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 30. Oktober 2013 - 10:00

Hallo Juristenteam,

macht es einen Unterschied, ob eine Sache oder eine Wohnung vermietet wird?

Ich will einen Leasingvertrag, der eine Anfangslaufzeit von mindestens 1 Jahr hat, danach verlängert er sich automatisch um weitere 3 Monate, wenn ich nicht mit einer Frist von 3 Monaten kündige, unterschreiben.

Finde ich ganz okay.

Wenn der Leasinggeber seinen Mietzins nach einem Jahr erhöht (er muss es 3 Monaten im Voraus angekündigt haben), habe ich dann ein Sonderkündigungsrecht (so wie bei Krankenkassen) und wenn ja, wie kurz kann man die Frist halten / wie lang darf er die Frist setzen? Er schreibt im Moment 3 Monate, also wie gehabt, ist das so i. O.?

Grüße,

Ina

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Ich hab da noch eine weitere Frage zu:

Es steht da nämlich noch drin:

„Eine Kündigung oder die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ist ausgeschlossen, wenn lediglich nicht wesentliche, geringfügige Mängel vorliegen.“  

Ist okay  für mich, kenne ich von anderen Mietverträgen /Leasingverträgen auch so, aber normalerweise steht dann noch so was in der Art da: 

„Das Recht des Kunden auf Mietminderung (nämlich bei diesen nicht wesentlichen und geringfügigen Mängeln) bleibt unbenommen.“

Das hat der Vermieter/Leasinggeber aber anscheinend rausgeschmissen.

1. Kann er das so einfach?

2. Ich habe doch dann aber dieses Recht trotzdem, oder? Steht ja so irgendwo im Gesetz, er hat mich halt nur nicht darauf hingewiesen, korrekt?

 

Grüße,

Ina

Unterschied zwischen einem Leasingvertrag und einem Mietvertrag:

Der Unterschied zwischen einem Leasingvertrag und einem Mietvertrag liegt darin, dass der Leasingnehmer im Gegensatz zum Mieter die Wartungs- und Instandhaltungsleistungen bzw. den Gewährleistungsanspruch trägt. D.h. der Leasingnehmer trägt die Gefahr der Verschlechterung, des Verlustes der Leasingsache und des Preises. Jedoch bestehen hierbei Abtretungsansprüche aus dem Kaufvertrag des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber in Bezug auf den Hersteller. Diese Abtretungsansprüche sollten vertraglich im Gegenzug zu der Gefahrtragung des Leasingnehmers festgehalten werden.

Und gem. §§ 537, 538 BGB haftet der Vermieter aus dem  Mietvertrag nach Gebrauchsüberlassung für die Mietsache, es sei denn, dieser hat eine wirksame Schönheitsreparatur-Klausel in seinem Mietvertrag enthalten.

Zudem sind an einem Mietvertrag zwei Parteien beteiligt: Mieter und Vermieter.

Bei einem Leasingvertrag drei Parteien: Hersteller, Leasinggeber und Leasingnehmer.

Daher ist es enorm wichtig für beide Parteien sich im Voraus im Vertrag auf die vereinbarten Leasingraten zu einigen und eine Kostenkalkulation zu erstellen. Der Leasingnehmer sollte in diesem Fall darauf achten, dass die Raten stets gleich bleiben. Denn gerade die gleichbleibenden Kosten machen einen Leasingvertrag für einen Leasingnehmer attraktiv, weil sie dadurch eine Kostensicherheit innerhalb ihres Budgets erreichen können.

Soweit wir beurteilen können und aus Erfahrung mit Leasingverträgen sagen können, ist, dass die Leasingrate stets gleich bleibt.

Gerade bei Leasingverträgen, die eine Kündigungsregelung vorsehen – sprich eine kürzere Bindungsdauer vorsehen –, sind die Leasingraten bereits von Anfang an – sprich seit Vertragsabschluss – so kalkuliert, dass sie die Ausgaben ggf. die Verluste (Anschaffungskosten) des Leasinggebers decken und so sichern können, dass kein tatsächlicher Verlust des Leasinggebers vorliegen kann. Oftmals muss der Leasingnehmer bei Berufung auf die Kündigung eine Abschlusszahlung  errichten oder sogar eine zum Vertragsbeginn separat vereinbarte Sonderzahlung neben der Leasingrate.

Fraglich ist daher, warum der Leasinggeber die Leasingraten erhöhen kann? Was ist diesbzgl. in dem Leasingvertrag enthalten?

Worauf bezieht sich der Leasingvertrag?

Wie lang ist die eigentliche Vertragsdauer? Es kann nämlich der Umstand eingreifen, dass trotz frühzeitiger Kündigung – wie in Ihrem Fall – die nur eine Kündigung zulässt, wenn wesentliche, nicht geringfügige Mängel vorliegen.

Wie bereits etwas oben erläutert, sind an einem Leasingvertrag drei Parteien beteiligt. Falls nun Mängel an der Leasingsache vorhanden sein sollten, könnten Sie die kaufrechtlichen Ansprüche auf Nacherfüllung etc. gegenüber dem Hersteller geltend machen. Denn der Leasinggeber ist zur Abtretung seiner Rechte gegenüber dem Hersteller an Sie – als Leasingnehmer – verpflichtet.

Auf diese Abtretung hätten Sie einen Anspruch aus dem Leasingvertrag. Jedoch würden wir an Ihrer Stelle den Leasinggeber nochmals darauf hinweisen, dass er Ihnen als Leasingnehmer alle Ansprüche, d.h. auch Gewährleistungsansprüche, abtreten muss, die ihm gegenüber dem Hersteller der Leasingsache zustehen. Diese Ansprüche ergeben sich aus den Verkaufs- und Lieferbedingungen für die Leasingsache.

In diesem Zusammenhang würden wir Ihnen empfehlen, den Leasinggeber auch auf die Minderung des Gebrauchswertes der Leasingsache aufmerksam zu machen. Jedoch könnte er Sie wiederum darauf aufmerksam machen, dass Sie die Minderung durch den Schadenersatzanspruch im Sinne des Gewährleistungsanspruches geltend machen können. Folglich bleibt letztlich die vereinbarte Leasingrate weiterhin zu zahlen. Da der Leasingnehmer nicht einmal durch den Hersteller und dann nochmals durch den Leasinggeber bereichert werden kann. Diese Unbilligkeit kann nicht einfach so hingenommen werden.

Wir hoffen, wir konnten Ihnen Ihre Fragen beantworten.

 

Vielen Dank für diesen sehr umfassenden Rat.

Alle Fragen sind damit beantwortet und ich werde in Zukunft wohl etwas genauer die Verträge lesen..... 

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