Rechtmäßigkeit einer E-Mail im Verwaltungsrecht

Gespeichert von noch vieles unb... am 3. März 2015 - 22:00

Hallo,

ich habe folgenden fiktiven Fall. Es geht vorab um Verwaltungsrecht, da es um eine Uneinigkeit mit der Universität xy geht.

Person A möchte die Universität xy mittels Studienplatztausch verlassen. Es erfolgt eine Zusage, die allerdings durch einen Irrtum von Frau N zustande kam erteilt. Jedoch hätten Frau F wie Frau N, diesen Fehler durch einfaches Durchlesen erkannt. Der Irrtum war das Vertauschen von zwei nicht zusammenhängenden Anträgen (vertauschen von Namen und damit verbundenen Unterlagen).

Frau N (Dekanat) und Frau B (Studiensekretariat) sind angestellte der Universität xy. Hier ein Auszug der Korrespondenz von Frau B an Studentin A:

"Sehr geehrte Studentin A,

danke – gerne geschehen. Voraussetzung ist natürlich, dass mit den Unterlagen dann auch alles in Ordnung ist und die Tauschuniversitäten vorher unterschrieben haben.

Freundliche Grüße Frau B

Abteilung 123 Studierendenadministration Universität xy"

Von Studentin A an Frau B:

"Vielen, vielen Dank. Wir sind darüber sehr froh. Wir reichen schnellstmöglich die Unterlagen ein.

Beste Gruesse

Studentin A"

Von Frau B an Studentin A:

"Sehr geehrte Studentin A,

ich habe von Frau N die Bestätigung bekommen, dass die Fakultät mit dem Tausch einverstanden ist. Jetzt müssen Sie nur noch die Unterlagen einreichen.

Freundliche Grüße

Frau B"

Jetzt kommt die Frau ins Spiel, welche vermutlich den Fehler verursacht hat. Studentin A hat zuvor mit Frau N gesprochen, sie muss die Genehmigung an Frau B schicken, welche dann die Formalitäten abwickelt. Bei Frau N hat die Verwechslung der Tauschparter von Studentin A stattgefunden.

Jetzt meine Frage. Wurde durch die Email der Tausch genehmigt/fest zugesagt, so dass die Studentin trotz des Fehlers darauf bestehen kann mit Studentin B zu tauschen und evlt. auch schon dadurch entstandene Kosten einfordern?

Meine Ideen dazu sind : § 37 die E-Mail ist rechtskräftig. Es handelt sich um eine Willenserklärung und somit hätte die Studentin Recht, da sie nicht wissen kann, dass etwas vertauscht wurde. Sie muss annehmen, dass es um ihre Sache geht. Das Ganze ist anfechtbar nach §§ 119ff. BGB. Was ich nicht einzuordnen weiß, zählt hier §126 a BGB? Ich würde mich freuen, wenn mir jemand helfen könnte.

Danke

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Hallo,

soweit ich weiß, können - wenn man hier von einem Verwaltungsakt ausgehen würde - diese wieder zurückgenommen werden, auch wenn sie den Verwaltungsaktempfänger begünstigt hätte.

Zudem ist die Aussage, die Ihnen hier per E-Mail und auch mit dem Zusatz "Voraussetzung ist natürlich, dass mit den Unterlagen dann auch alles in Ordnung ist und die Tauschuniversitäten vorher unterschrieben haben" erteilt wird, nicht unmittelbar als Aussage zu verstehen, dass Sie den Platz in jedem Fall haben. Aus meiner Sicht handelt es sich eher um eine unoffizielle Angelegenheit, die vor der offiziellen Handlung vorgenommen wird.

Falls Sie Studentin sind und einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, könnten Sie eventuell einen Rechtsberatungsschein beantragen, der Ihnen sodann eine kostenlose Rechtsberatung bei einem Anwalt Ihrer Wahl ermöglicht.

 

Liebste Grüße,

Melanie

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