Punktereform: Nötigung

Gespeichert von hanszi am 18. September 2014 - 14:07

Hallo zusammen,

ich bin neu hier und hoffe, ich bin mit meiner Frage im richtigen Forum gelandet. 

Ich muss sagen ich bin etwas durch den Wind. Gestern stand nach einer Autobahnfahrt die Polizei vor meiner Tür. Der Grund? Nötigung! Ich dachte ich höre nicht richtig und ließ mir von der Polizei schildern, was ich denn gemacht haben sollte. 

Dann erinnerte ich mich an den Vorfall: Ich fuhr in eine Baustelle und hielt mich (+5%) an die Geschwindigkeit - auf der linken von drei Fahrspuren. Das Tempo wurde von unbegrenzt auf 120, 100, 80 heruntergeregelt und anschließend wurde von 3 auf 2 Spuren geführt. Ab der ersten Tempobegrenzung viel mir ein VW auf, der sehr drängelte. Neben mir fuhren auch Autos, sodass ich die Spur nicht frei machen konnte. Als das 100er Schild kam, bin ich weiter auf die Bremse um von etwa 120 auf 110 km/h zu reduzieren. Er war immernoch direkt hinter mir. Gefühlt vielleicht 2 Meter. Als ich dann auf etwa 85 km/abbremste und er immer noch nicht locker ließ, schaute machte ich über den Rückspiegel ein Handzeichen (hebende Hand - ich wollte damit symbolisieren "Was soll das, wieso fährst du so auf"). Als ich dann - als ich endlich konnte und die Spur neben mir frei war auf diese ausweichen konnte, habe ich extra langsam gewechselt um ihm zu zeigen, dass seine Dränglerei nichts gutes ist. Er hat mir in diesem Moment mehrmals Lichthupe gegeben und ordnete sich aber hinter mir ein. Kurze Zeit später wurde das Tempolimit wieder aufgehoben, er überholte mich und warf mir einen - naja, nicht besonder netten Blick zu. 

Nach ein paar Stunden zuhause angekommen klingelte es dann und die netten Herren in Grün schauten vorbei. Ich schilderte den Vorfall in etwa wie ich es hier eben getan habe. Sie meinten in diesem Fall müssen Sie die Aussagen des Fahrers hinter mir nochmal prüfen und auch die des Beifahrers (!!!!). Ich hatte leider niemanden im Auto und habe mir auch keines der Nummernschilder der Autos im diesem Bereich gemerkt, die mich vielleicht bei meiner Aussage stützen könnten. 

Als ich dann auf einer Website eines Rechtsanwalts (http://www.kp-recht.de) nachgelesen habe, dass hier sogar um eine STRAFTAT handeln kann. (Da habe ich wohl nicht so genau zugehört, sicher müsste mir das die Polizei ja auch erklärt haben). Aber auch die anderen Strafen und Fahrverbot sind ja enorm. Und ich bin wirklich sehr auf meinen Führerschein angewisen (Job & Familie).

Mein Frage an euch jetzt: Was habe ich für Möglichkeiten und wie steht die Chance dass meine Aussage gegen die von zwei anderen aus eiinem Auto durch kommt. Ich bin mir wirklich keiner Schuld bewusst und im Moment wirklich etwas verzweifelt.

Ich hoffe, dass ich hier guten Rat bekomme - sollte ich mir einen Anwalt für die Sache nehmen?

Vielen Dank im Voraus,

Hans

 

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Guten Abend Hans,

solange Aussage gegen Aussage stehr, müsste die Gegenseite das Gegenteil Ihrer Aussage beweisen. Falls kein hinreichender Tatverdacht besteht und die Polizei auch das feststellen sollte, könnte das Verfahren aus Gründen der Geringwertigkeit eingestellt werden. Die Verletzten hätten dann die Möglichkeit im Rahmen der Privatklageverfahren die Straftat weiter zu verfolgen. Jedoch ohne die Mitwirkung der Polizei.

Ich würde erstmals abwarten, was die Ermittlungen bringen und ob eine Strafanzeige gegen Sie gestellt wurde. Und später erst einen Anwalt kontaktieren.

Gruß,

Roland

In der Tat kann das nebeneinander Fahren eine Nötigung darstellen, wenn der eine Autofahrer den anderen Autofahrer bewusst daran hindert, die Spur zu wechseln. Jedoch liegt dann der Tatbestand der Nötigung vor, wenn dies länger andauert. Strecken von bspw. 400 m, wo das Wechseln der Spur gehindert wurde, stellt keine Nötigung dar.

Inwiefern das bei Ihnen zu beurteilen ist, kann ich derzeit nicht einschätzen.

Die Nötigung stellt ein Offizialdelikt dar, d.h. die StA wird die Sache solange überprüfen bis sie entweder das Verfahren einstellen wird oder öffentliche Klage erheben wird. Bei Offizialdelikten wird keine Strafanzeige oder Strafantrag vom Verletzten gefordert. Der Staat hat bei solchen Delikten die Aufgabe die Straftaten zu verfolgen (Strafverfolgungsmonopol des Staates) und die StA schreitet bei Bestehen eines Anfangsverdachts - wie es bei Ihnen der Fall ist - von Amts wegen ein.

Die Nötigung gehört nicht zu den aufgelisteten Delikten eines Privatklageverfahrens. Daher kann die StA die Verletzten auch nicht auf das Privatklageverfahren verweisen, wenn sie das Verfahren einstellt.

Sie müssen bei Ihrer Aussage klar und deutlich machen, dass es Ihnen im laufenden Verkehr nicht möglich war, dem anderen Verkehrsteilnehmer die Spur wechseln zu lassen und Sie unter keinen Umständen den Autofahrer daran hindern wollten, die Spur zu wechseln.

 

Liebe Grüße

 

Hallo Community, 

vielen Dank für die ausführlichen und schnellen Antworten. Ich konnte leider nicht schneller antworten, da ich direkt nach dem Vorfall eine Woche verreist war. 

Und als ich wieder nach Hause kam, lag ein Schreiben in meinem Briefkasten, dass mir alle murmeligen Gedanken im Urlaub erspart hätte: Das Ermittlungsverfahren wurde wegen unzureichendem Tatverdacht eingestellt :) 

Das hat mich wirklich sehr sehr erleichtert. Danke auch für den tollen Rat, sobald ich wieder eine kritische Rechtssituation habe, weiß ich, dass ich mich auf Euer Forum verlassen kann :)

Viele Grüße

Hans

Hallo Hans,

das freut mich wirklich zu hören. Viele Ermittlungsverfahren beginnen zwar mit einem Anfangsverdacht, enden jedoch oftmals wegen unzureichendem Tatverdacht.

Liebe Grüße

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