Neue Gesetze ab 2014 im Sozialrecht

Neue Gesetze ab 2014 im Sozialrecht

10 Dezember 2013 - 20:34
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Tim Reckmann / pixelio.de

Änderungen im Bereich der Sozialleistungen und des Sozialrechts

Beitragsbemessungsgrenzen

Für Arbeitnehmer, die mehr als 3937, 59 EUR brutto verdienen, werden die Sozialabgaben steigen. Das Ansteigen der Sozialabgaben soll die Anpassung der Beitragsgrenzen an gestiegene Einkommen rechtfertigen.

 

Beitragsbemessungsgrenzen:

Die Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen  sich, da sich die Beitragsgrenze an das gestiegene Einkommen anpasst:

 

Renten-und Arbeitslosenversicherung

Im Jahre 2013

Im Jahre 2014

Westdeutschland

5800,00 EUR

5950,00 EUR

Ostdeutschland

4900,00 EUR

5000,00 EUR

Kranken- und Pflegeversicherung

 

 

West- und Ostdeutschland

3937,50 EUR

4050,00 EUR

 

Rente:

Rentner erhalten voraussichtlich ca. zwei Prozent mehr Rentenbezüge, wobei der Aufschlag im Osten höher ausfallen wird als im Westen.

Das wären insgesamt ca. 24 EUR im Westen und ca. 30 EUR im Osten Erhöhung. Der genaue Wert wird erst im März 2014 bekannt gegeben.

 

 

Hartz-IV:

Ab dem 1. Januar 2014 steigen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes um 2, 27 Prozent an:

 

Leistungen bis  zum 31. Dezember 2013

Leistungen ab dem  1. Januar 2014

Mehrbedarf für dezentrale Warmwassererzeugung

Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte)

382,00 EUR

391,00 EUR

8,99 EUR

Regelbedarfsstufe 2

(volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft)

345,00 EUR

353,00 EUR

8,12 EUR

Regelbedarfsstufe 3

(18 bis 24-jährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft)

306,00 EUR

313,00 EUR

7,20 EUR

Regelbedarfsstufe 4

(14 bis 17-jährige Jugendliche)

289,00 EUR

296,00 EUR

4,14 EUR

Regelbedarfsstufe 5 

(6 bis 13-jährige Kinder)

255,00 EUR

261,00 EUR

3,13 EUR

Regelbedarfsstufe 6

(Kinder unter 6 Jahren)

224,00 EUR

229,00 EUR

1,83 EUR

 

Mehrbedarf erhalten:

  • Schwangere,
  • Alleinerziehende,
  • Schwerbehinderte,
  • Menschen mit chronischen Erkrankungen und
  • für dezentrale Warmwasserbereitung.

Der Mehrbedarf kann entweder sich durch einen festgelegten prozentualen Anteil des Regelsatzes oder aus einem festgelegten Betrag (bei krankheitsbedingt kostenaufwendigerer Ernährung) ergeben.

Die Höhe des Gesamten Mehrbedarfs darf die Höhe der Regelleistungen nicht überschreiten.

 

 

Mehrbedarf für Schwangere ab der 13. Schwangerschaftswoche ab dem 1. Januar 2014

Mehrbedarf für Alleinerziehende  ab dem 1. Januar 2014

Mehrbedarf für Schwerbehin-derung mit Merkzeichen „G“

Mehrbedarf für krankheits-bedingte aufwendige Ernährung

Regelbedarfsstufe 1 (alleinstehende oder alleinerziehende Leistungsberechtigte)

66,47 EUR

46,92 EUR pro Kind und max. 60 % der Regelleistung  i.H.v. 391,00 EUR bei mehreren Kinder und bei einem Kind unter sieben oder bei zwei  bis drei Kindern unter 16 Jahren 36 Prozent der Regelleistung (140,76 EUR)

66,47 EUR

Zwischen 38,30 EUR bis 78,40 EUR je nach Krankheit

Regelbedarfsstufe 2

(volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft)

60,01 EUR

 

60,01 EUR

 

Regelbedarfsstufe 3 (18 bis 24-jährige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft)

53,21 EUR

 

53,21 EUR

 

Regelbedarfsstufe 4 (14 bis 17-jährige Jugendliche)

50,32 EUR

 

50,32 EUR

 

Regelbedarfsstufe 5 

(6 bis 13-jährige Kinder)

 

 

 

 

Regelbedarfsstufe 6 (Kinder unter 6 Jahren)

 

 

 

 

 

 

Höhere Barleistungen für nicht erwerbsfähige Bewohner von Heimen und ähnlichen vollstationären Einrichtungen gem. SGB XII:

Der Anspruch auf Barbetrag - auch Taschengeld genannt – gem. SGB XII wird durch die Erhöhung der Regelleistung nach SGB II auch erhöht. Sie beträgt 27 % des Regelbedarfs der Regelbedarfsstufe 1 und entspricht  105,57 EUR für erwachsene Leistungsberechtigte:

 

Taschengeld ab dem 1. Januar 2014

Erwachsene Leistungsberechtigte

105,57 EUR

Minderjährige Leistungsberechtigte, die in Heimen oder in vollstationären Einrichtungen zu Lasten der Sozialhilfe untergebracht sind:

 

Ab 5. Lebensjahr bis zur Einschulung

6,27 EUR

Ab der Einschulung bis zum Ende des 10. Lebensjahres

15,68 EUR

Ab dem 11. Lebensjahr bis zum Ende des 14. Lebensjahr

31,35 EUR

Im 18. Lebensjahr

73,16 EUR

 

 

Änderung der Prozesskosten- und Beratungshilfe:

Ab dem 1. Januar 2014 ändern sich die Bedingungen für Prozesskosten- und Beratungshilfe.

  • Menschen, die Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII erhalten, müssen keine Nachteile befürchten, wenn sie bisher ratenzahlungsfrei  Hilfe erhalten haben,
  • die bisherigen Freibeträge (10% des höchsten Regelsatzes nach dem SGB XII) bleiben unberührt,
  • zusätzlicher Freibetrag von Erwerbstätigen wird von 50% auf 25 % gesenkt, dadurch könnten Geringverdiener Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe nur i.S.e. Darlehens erhalten, das in Raten zurückgezahlt werden müsste,
  • die Ratenrückzahlung wird nun einfacher und transparenter  gestaltet, nach Abzug von Steuer, Freibeträgen, Wohnkosten, Schulden, angemessenen Versicherungsbeiträgen und sonstigen Belastungen vom frei verfügbarem Einkommen wird die Hälfte  zur Rückzahlung der Raten verwendet,
  • Empfänger von Prozesskostenhilfe müssen dem Gericht vier Jahre lang ab Beendigung des Verfahrens eine wesentliche Verbesserung ihrer finanziellen Situation mitteilen,
  • die Ratenhöchstzahlungsdauer wird von 48 Monaten auf 72 Monate erhöht,
  • der Antrag auf Beratungshilfe soll grundsätzlich vor der Beratung bei Gericht gestellt werden und nur in eiligen Rechtsfragen darf der Antrag nachträglich gestellt werden.

Für nähere Informationen wird auf die Seite des Bundesministeriums für Justiz verwiesen:

http://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2013/20130131_Bundestag_beraet_ueber_Reform_der_PKH.html

 

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