Neue Gesetze 2018 - das ändert sich in 2018

Neue Gesetze 2018 - das ändert sich in 2018

15 Januar 2018 - 10:00
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Die Bürger wurden zum Jahreswechsel 2018 geradezu mit einer Gesetzes- und Regelungsflut überschüttet. Zahlreiche Bereiche des zwischenmenschlichen Umgangs miteinander unterliegen neuen oder aktualisierten gesetzlichen Regelungen. Diese sind breit gefächert und umfassen wesentlich den Verbraucherschutz im Banken- und Reiserecht, das Sozialrecht mit Mutterschutz und betrieblicher Altersversorgung, Kindergeld und Kindergeldfreibeträge sowie die Erhöhung von Hartz IV-Regelsätzen. Nicht zuletzt wurden für 2018 auch rechtsverbindliche Regelungen im Steuer-, Renten- und Werkvertragsrecht sowie im Straßenverkehrsrecht erlassen. Unterm Strich bringt das Jahr 2018 für die Bürger grundsätzlich mehr Geld. Lesen Sie selbst. 

Änderung für Arbeitnehmer und Versicherte

Studentinnen, Schülerinnen und Auszubildende fallen ebenfalls ab 1.1.2018 unter den Schutz nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG). Dieser Personenkreis genießt damit ab sofort das Recht auf einen verbesserten Kündigungsschutz und verbesserte Arbeitsbedingungen. Nach dem Mutterschutzgesetz unterliegt Nachtarbeit einem vorgeschalteten Genehmigungsverfahren.

Betriebliche Altersversorgung

Beschäftigte kleiner Betriebe und geringfügig Beschäftigte sollen künftig durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) Zugang zu einer Betriebsrente erhalten. Das explizit hierfür eingeführte Sozialpartnermodell soll sicherstellen, dass die Bedingungen für die betriebliche Altersversorgung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichrangig ausgehandelt werden. 

Rentenerhöhung mit Vorbehaltsklausel

Rentner können im Jahr 2018 auf eine Rentenerhöhung von etwa 3 Prozent unter hoffen. Vorbehaltlich dessen, dass die Löhne und Gehälter auch in diesem Jahr weiter ansteigen. 

Erwerbsminderungsrente

Ab dem 1.1.2018 werden für die Bemessung der erzielten Rentenpunkte bei der Erwerbsminderungsrente günstigere Zurechnungszeiten zu Grunde gelegt. Bisher wurde bei der Festsetzung der Rentenpunkte angenommen, dass der Empfänger bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet hätte. Diese Zurechnungszeit wird im Zeitraum von 2018 bis 2024 sukzessiv um drei Jahre - von 62 auf 65 Jahre – verlängert, so dass höhere Anwartschaften anfallen. 

Steuer- und Kinderfreibetrag sowie Kindergeld

Der steuerliche Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöhen sich zum 1.1.2018 in folgender Größenordnung:
Grundfreibetrag bisher 8.820 € neu 9.000 €, verdoppelt sich bei einer Zusammenveranlagung.
Kinderfreibetrag bisher 4.716 € neu 4.788 €

Kindergeld 

1. und 2. Kind bisher 192 € neu 194 €
3. Kind bisher 198 € neu 200 €
4. und jedes weitere Kind bisher 223 € neu 225 € 

Hartz IV-Regelsätze

Es handelt sich hierbei um die Regelsätze für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II, die - auszugsweise aufgeführt - wie folgt erhöht wurden:

Alleinstehend bzw. Alleinerziehend bisher 409 € neu 416 € - Bedarfsstufe 1
Paare je Partner/Bedarfsgemeinschaften bisher 368 € neu 374 € - Bedarfsstufe 2
Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren bisher 311 € neu 316 € - Bedarfsstufe 4. 

Weitere Regelbedarfsstufen auch unter Bundesregierung informiert.

Gesetzliche Mindestlöhne/Branchen-Mindestlöhne

Im Mindestlohngesetz ist festgeschrieben, dass der gesetzliche Mindestlohn innerhalb von zwei Jahren jeweils neu festzulegen ist. Im Jahr 2018 beträgt der gesetzliche Mindestlohn unverändert 8,84 €. Im Jahresverlauf 2018 wird eine „Mindestlohnkommission“ darüber beraten, in welcher Höhe der Mindestlohn ab 2019 vorgeschlagen werden soll. Das Beratungsergebnis schlägt die Kommission der Bundesregierung vor, die dann den Mindestlohn für 2019 in einer Verordnung festgelegt. 

Dagegen steigen die tariflich vereinbarten Branchen-Mindestlöhne ab dem 1.1.2018 im Gegensatz zum gesetzlichen Mindestlohn wieder an. Die jeweiligen Mindestlöhne innerhalb der Branchen variieren dabei zwischen "West" und "Ost" in unterschiedlicher Höhe. Darüber hinaus gibt es unterschiedliche Branchen-Mindestlohnregelungen in den Bundesländern. Als Beispiel gilt für 2018 folgende "Dreiteilung" am Beispiel des Elektrohandwerks:
Ost = 10,40 € / West = 10,65 € / je nach Vereinbarung bundesweit = 10,95 €. So wurden auch im weiteren Bereichen des Handwerks die Mindestlöhne neu festgesetzt (u. a. im Baugewerbe-, Maler-, Dachdeckerhandwerk). 

Gesetzliche Änderungen für Bankkunden

500-Euro-Schein bald Vergangenheit
Der Druck des 500-Euro-Scheins wird 2018 eingestellt und bis Ende 2018 als gesetzliches Zahlungsmittel nicht mehr ausgegeben. Die größte der Euro-Banknoten bleibt bis Ende 2018 als Zahlungsmittel erhalten. In diesem Zusammenhang sollen 100- und 200-Euro-Scheine überarbeitet und mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen versehen werden. 

Wegfall von Bankgebühren

Ab dem 13. Januar 2018 entfallen gesonderte Gebühren für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften. Verbraucher bzw. Bankkunden haften ab diesem Zeitpunkt für nicht befugte Zahlungen höchstens mit 50 €, bisher waren es 150 €.Diese Regelung ergeht europaweit. Fehlüberweisung lassen sich demnächst leichter rückgängig machen. Damit verbessern sich die Rechte der Verbraucher bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit. 

Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilien-Verbraucherdarlehen

Es sei hier kurz darauf hingewiesen, dass im EU-Bankenwesen eine weitere Sonderregelung für die Prüfung von in der Überschrift erwähnten Darlehen ergangen ist. Danach ist eine sogenannte Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobilien-Verbraucherdarlehnsverträgen im Rahmen einer Anschlussfinanzierung und Umschuldung ab dem 13.1.2018 nicht mehr erforderlich.
Ein klassischer Fall für eine Anschlussfinanzierung nach Ablauf der bisherigen Zinsbindung. Diese Regelung gilt allerdings nur bei einer nicht deutlich höheren Darlehenssumme. 

Verbraucherschutz im Reiserecht

Neue Pauschalrichtlinie 

Der Gesetzgeber hat mit der "Pauschalrichtlinie", die mit Wirkung vom 1.1.2018 zum Vorteil der Reisenden in Kraft getreten ist, den Verbraucherschutz auch auf im Internet gebuchte Reisen erweitert. Betreiber von Reiseportalen sind jetzt rechtlich wie Pauschalreiseanbieter anzusehen. Hierunter fällt auch die Informationsverpflichtung der Vermittler gegenüber dem Reisenden bis hin zu einer möglichen Insolvenzversicherung. 

Reisemängel

Im Reiserecht konnten Reisemängel bisher nur innerhalb eines Monats nach Rückkehr geltend gemacht werden. Jetzt ist der Zeitrahmen wesentlich erweitert worden. Reisemängel können nunmehr innerhalb von zwei Jahren nach Rückkehr aus dem Urlaub geltend gemacht werden. 

Höhere Preisaufschläge bei gebuchten Reisen

Reiseveranstalter können ab Juli 2018 bereits gebuchte Reisen mit höheren Preisaufschlägen versehen. Der Reisepreis kann bis zu 20 Tage vor Reisebeginn um bis zu 8 Prozent angehoben werden; bisher waren es 5 Prozent des Reisepreises. 

Datenspeicherung von Auslandsreisen

Demnächst, nämlich ab dem 20.5.2018, speichert das Bundeskriminalamt (BKA) Daten deutscher Flugreisender ins Ausland. Die Daten werden dort fünf Jahre lang gespeichert. Sie umfassen den Namen, Sitzplatz, die Flugnummer sowie die IP-Adresse der gespeicherten Flugreisenden.

Gesetzliche Änderungen im Steuerrecht

Neben der bereits erwähnten Erhöhung der Grundfreibeträge bei der Bemessung der Lohn- und Einkommensteuer und der Erhöhung der Kinderfreibeträge, kommen 2018 weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts auf die Steuerpflichtigen zu. 

Längere Abgabefristen für die Steuererklärung 

Die Frist für die Abgabe der Steuererklärung gilt ab dem 1.1.2018. Somit ist die Einkommensteuererklärung 2018 ff. bis zum 31.7. jeden Jahres vorzulegen. Die Einkommensteuererklärung für 2018 ist damit erstmals dem Finanzamt bis zum 31.7.2019 vorzulegen.
Beauftragten Steuerberatern wird eine Vorlagefrist bis zum 28/29. Februar des jeweils übernächsten Jahres eingeräumt. 

Steuererklärung ohne Belege

Dem Finanzamt sind ab 2018 bei Abgabe der Steuererklärung nicht mehr alle Belege vorgelegt werden. Dennoch sollten die Belege aufbewahrt werden, so dass sie bei Aufforderung durch das Finanzamt nachgereicht werden können. Hat dagegen der Steuerpflichtige gegen den erteilten Steuerbescheid des Finanzamts einen Einspruch als Rechtsmittel eingelegt, werden möglicher Weise aufgrund dessen durch das Finanzamt entsprechende Belege angefordert. 

Obergrenze für absetzbare Gegenstände 

Bisher konnten sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bis zu einer Obergrenze von 410 € im Steuerjahr als Einmalbetrag steuerlich abgesetzt werden. Lag der Anschaffungswert höher, konnte der Gegenstand über eine angenommene Laufzeit über mehrere Jahre in Teilbeträgen abgeschrieben werden.
Ab Januar 2018 ist die Wertgrenze auf 800 € (zzgl. 19 bzw. 7 Prozent Umsatzsteuer) angehoben worden. Eine Sofortabschreibung könnte bis zu diesem Betrag im Steuerjahr vorgenommen werden. Bei Überschreitung der Obergrenze gilt das Abschreibungsverfahren über die entsprechende Laufzeit nach wie vor. 

Betriebe mit Bargeldgeschäft

Betroffenen Betrieben wurde bereits in den Vorjahren auferlegt, ihre elektronischen Registrierkassen umzurüsten. Nach dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" (Kassengesetz) sind die Finanzbehörden seit 1.1.2018 legitimiert, während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit eine unangemeldete Kassenschau vorzunehmen.

Regelungen im Straßenverkehr

Verkehrssünden im Straßenverkehr

Seit dem 13.10.2017 hat der Gesetzgeber bereits illegale Straßenrennen verboten und unter Strafe gestellt. Wer derartige Rennen organisiert macht sich auch strafbar. Teilnehmer an solchen Rennen müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Wird dabei jemand verletzt oder gar getötet, können die Verantwortlichen mit bis zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. 

Überblick: Höhere Geldstrafen bei Verkehrssünden

. Wer mit dem Handy am Steuer ertappt wird, erhält ein Bußgeld von 100 €. Wird dadurch ein Unfall bzw. Sachschaden verursacht, werden 200 € Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg fällig. Die Benutzung von Tablets, Laptops und andere Kommunikationsgeräte fallen ebenfalls unter die Verbotsklausel. 
. Autofahrer, die eine Rettungsgasse behindern, werden mit einem Bußgeld von 200 € belegt. In besonders hartnäckigen Fällen, kann das Bußgeld sich auf 320 € und ein Monat Fahrverbot bemessen. Neu ist, dass Autofahrer, die Einsatzfahrzeugen der Polizei und Rettungswagen nicht sofort den Weg frei machen, mit 240 € Bußgeld und einen Monat Fahrverbot bestraft werden können. Diese Regelung gilt unabhängig von einer Rettungsgasse. 
. Das Gesicht des Autofahrers muss erkennbar und nicht verhüllt sein. Ansonsten werden 60 € fällig. Motorrad- und Rollerfahrer sind hiervon ausgenommen, weil für diese Verkehrsteilnehmer die Helmpflicht gilt. 

Bundesverwaltungsgericht und Dieselfahrverbote 

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Februar 2018 über Dieselfahrverbote. Es soll über die Frage möglicher Fahrverbote in einigen Städten wegen erhöhter Stickoxid- und Feinstaubwerte geurteilt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe setz sich für Fahrverbote ein und hat bereits von Verwaltungsgerichten für diese Auffassung Recht bekommen. 

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