Musterschreiben Kündigung wegen Eigenbedarf

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 11. März 2012 - 10:47

Guten Morgen! Könnte mir bitte jemand ein Musterschreiben hinsichtlich einer Kündigung bzgl. Eigenbedarf verfassen? Ich habe gehört, man muss in der Hinsicht auf viele Kleinigkeiten achten, damit die Kündigung rechtswirksam ist. Herzlichen Dank schon einmal. Gruß, Günther Anmerkung der Moderation: Beispieldatei wurde hinzugefügt

Nachtrag: Falls jemand noch einige berechtigte Gründe für den Eigenbedarf wissen möchte, kann das hier nachlesen: http://www.jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-...

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Hallo,

vielen Dank für Ihre ausführliche Begründung. Wir haben uns jetzt mit der Verkäuferin darauf geeinigt, dass sie mit dem derzeitigen Mieter einen Aufhebungsvertrag macht. Ich habe hier auf der Seite schon nach einem entsprechenden Text gesucht, aber nichts gefunden. Gibt es von Ihnen evtl. derartige Musterverträge oder worauf muß ich hier im Detail achten?

Weiterhin habe ich der Verkäuferin zugesichert, dass im Unterschriftsfall von Vermieter und Mieter, ich automatisch an die Unterzeichnung des Kaufvertrages der Eigentumswohnung gebunden bin. Kann man diese Zusicherung in den Aufhebungsvertrag mit einbauen oder muß da eine extra Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer gemacht werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

LG Eberhard

Hallo Eberhard,

das hört sich doch nach einer guten Lösung an. Das freut mich sehr für Sie!

Zufälligerweise wurde ein Blogeintrag bzgl. Mietaufhebungsvertrag heute eingestellt:

http://jurarat.de/der-mietaufhebungsvertrag

Enthalten ist bei diesem Blogeintrag nicht nur nützliche Informationen über den Aufhebungsvertrag, sondern auch eine Vorlage für einen Mietaufhebungsvertrag, den Sie gerne nutzen können.

Nur leider verstehe ich nicht ganz, was Sie mit dem Unterschriftsfall meinen? Wollen Sie sich als Nachmieter in den Mietaufhebungsvertrag eintragen lassen? Falls ja, müssten Sie diese Regelung bzgl. Nachmieter als zusätzlichen Paragraphen in die Vorlage aufnehmen oder als Bestandteil des Prologs weiter ausführen.

 

 

Hallo,

 

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben mir mit Ihren Ratschlägen sehr geholfen.

Herzlichen Dank

Eberhard

Hallo und schon mal im Voraus Danke.

Momentan wohnen wir (ich, Lebensgefährtin + Kind und zeitweise + 2 Kinder (an jedem Wochenende habe ich noch meine Zwillinge bei mir aus meiner ersten Ehe)) sprich zeitweise zu 5. auf 65qm.

Des Weiteren besitze ich noch ein Haus, das vermietet ist an zwei Personen.

Diese aber im September angekündigt haben, das Haus in März 2014 verlassen zu wollen, da sie sich die Miete nicht mehr leisten können (Miete kommt momentan noch pünktlich).

Nun habe ich nach einigen Versuchen endlich wieder Kontakt zu den Mietern bekommen (Festnetz wurde abgemeldet ohne Infos etc. ) somit musste ich erstmal einen Weg finden Kontakt aufzubauen (mittlerweile per SMS).

Nun wurde mir mitgeteilt, dass sich wohl der Auszug auf unbestimmte Zeit verschiebt, da sie nichts Passendes finden würden. Das Haus wurde relativ günstig vermietet und somit wird es für die Mieter schwer sein etwas gleichartiges auf dem Preisniveau zu finden.

Somit werde ich eine Kündigung wegen Eigenbedarfs aufsetzen, da uns langsam die Decke auf den Kopf fällt auf 65qm zu 5.

Sind die Gründe etc. wegen Eigenbedarfs sind soweit in Ordnung und rechtens, auch wenn die Zwillinge nur an Wochenenden bei mir sind ?

Des Weiteren gäbe es die Möglichkeit meine aktuelle Wohnung (65qm) anzubieten, da diese sich auch in meinem Besitz befindet.

MfG und DANKE

Guten Abend Markus,

ein berechtigtes Interesse an der Eigenbedarfskündigung hätten Sie. Sie müssen Ihre Gründe detailliert und unter Angabe aller Personalien belegen und den Mieters aushändigen, damit diese Ihre Gründe für den Eigenbedarf problemlos nachvollziehen können.

Jedoch müssen Sie auch damit rechnen, dass die Kündigungsfrist sich verlängern kann, wenn Ihre derzeitigen Mieter keine gleichartige Wohnung in der Preisklasse finden können. Jedoch nur dann, wenn Ihre Mieter gegen Ihre Eigenbedarfskündigung einen Widerspruch einlegen und diesen begründen (sogenannter sozialer Härtefall). Zuvor müssten Sie diese wirksam über deren Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist informiert haben. Tun Sie dies nicht, haben Sie auch nicht wirksam Ihre Eigenbedarfskündigung ausgesprochen.

Auch haben Sie nicht nur die Möglichkeit Ihre derzeitige Wohnung Ihren Mietern anzubieten, wenn diese leer steht, sondern wären auch in der Pflicht Ihren Mietern  Ihre Wohnung anzubieten, weil Sie Eigentümer von der Wohnung sind. Der Eigentümer muss bei einer Eigenbedarfskündigung den gekündigten Mietern eine alternative Wohnung anbieten, wenn eine solche vorhanden ist.

Wir hoffen, Ihnen hiermit geholfen zu haben und wünschen Ihnen einen schönen Abend.

~~

Kündigung des Mietverhältnisses

Sehr geehrte Frau xxx und Herr xxx,

leider sehe ich mich gezwungen, das mit Ihnen am 01.05.2011 geschlossene Mietverhältnis über das Haus im .... , ordnungsgemäß unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin, folglich dem 31.03.2014 zu kündigen, gem. § 573 c Abs. 1 BGB.

Die Kündigung erfolgt wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB.

Da meine Lebensgefährtin, ich, der gemeinsame Sohn und die Zwillinge aus ersten Ehe zukünftig das Haus im ... bewohnen wollen.

Im Einzelnen:

XXX (Geb. 14.10.1977, berufstätig als Industriemechaniker)
XXX  (Geb. 02.04.1981, berufstätig als Altenpflegerin)
XXX (Geb. 21.07.2013)
XXX (13.09.2004, Schülerin)
XXX (13.09.2004, Schülerin)

Momentan wohnen wir in einer 70qm Wohnung in XXX, die für einen fünf Personenhaushalt nicht ausgelegt ist. Somit benötigen wir das Objekt im XXX als Alternative zu unserer momentanen Wohnsituation.

Der Kindergartenplatz in XXX für unseren gemeinsamen Sohn, XXX wurde auch schon beantragt und wird ab dem 01.09.2014 in Anspruch genommen.

Als alternativen Wohnraum könnte ich meine aktuelle 70qm Wohnung in der XXX zur Verfügung stellen.

Wobei ich Ihre Lebensverhältnisse nicht genau kenne und somit auch nicht beurteilen kann, ob die oben genannte Wohnung in der XXX in Betracht kommen würde.
 
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses mir gegenüber schriftlich erklärt werden, gem. § 574 b Abs. 1 BGB. Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.

Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspreche ich bereits jetzt vorsorglich, gemäß § 545 BGB.

Auch möchte ich erwähnen, dass ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehne, wenn Sie mir den Widerspruch nicht spätenstens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären, gem. § 574 b Abs. 2 BGB.

Ich bitte darum, die Wohnung spätestens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem 31.03.2014 zu räumen.

Sodass Sie mir die Wohnung dann einschließlich sämtlicher Wohnung- und Haustürschlüssel fristgerecht spätestens zum Ablauf der Kündigungsfrist, folglich dem 31.03.2014 übergeben können.

Ich möchte erwähnen, dass ich gemäß § 546 a BGB berechtigt bin, im Falle einer verspäteten Rückgabe als Entschädigung die weitere Zahlung der vereinbarten Miete verlangen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

 

Habe unsere Namen und Anschriften etc. durch XXX oder ... ersetzt.

Wollte nachfragen, ob das alles soweit okay ist,  wenn ich die Kündigung dann so versende.

 

Vielen, vielen Dank für Ihre Mühe.

Guten Abend Markus,

erstmals bitten wir Sie sehr darum auf Groß- und Kleinschreibung zu achten.

Nun zu Ihrer Vorlage:

Ihre Eigenbedarfskündigung ist leider sehr mager was die Details angeht. Sie müssen ausführlicher auf Ihre derzeitige Situation eingehen. Bspw. wo die Zwillinge derzeit schlafen? Teilen Sie sich ein Zimmer? Wie viele Zimmer besitzt Ihre derzeitige Wohnung? Wie sind die derzeitigen Zimmer aufgeteilt? Welche Probleme bereitet es Ihnen derzeit, dass Sie innerhalb dieser Wohnung wohnen? Was würde sich mit der anderen Wohnung ändern?

Zudem müssen Sie die angebotene Wohnung detaillierter unter Angabe der Miete, Quadratmeter, Etage, Höhe der Betriebs- und Nebenkosten und Zimmer anbieten .

Eventuell auch detaillierter darauf eingehen, dass Sie sich das Sorgerecht der Zwillinge mit Ihrer Ex-Frau teilen und auch den Kontakt zu Ihren Kindern aufrecht erhalten wollen und befürchten, dass es aufgrund der schwierigen Situation in Ihrer jetzigen Wohnung die Zwillinge nicht mehr gerne zu Ihnen kommen wollen.

Die Eigenbedarfskündigung muss detailliert sein, damit Ihre Mieter Ihre derzeitige Situation problemlos nachvollziehen können und sich davon ein Bild machen können.

 

Wir hoffen Ihnen mit diesen Angaben weiter geholfen zu haben.

Hallo,

ist das Musterschreiben vom März 2012 noch aktuell? Oder hat sich seit dem die Rechtsprechung schon wieder geändert?

Danke für eine Rückmeldung.

Liebe Grüße,

Constantin

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