Musterschreiben Kündigung wegen Eigenbedarf

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 11. März 2012 - 10:47

Guten Morgen! Könnte mir bitte jemand ein Musterschreiben hinsichtlich einer Kündigung bzgl. Eigenbedarf verfassen? Ich habe gehört, man muss in der Hinsicht auf viele Kleinigkeiten achten, damit die Kündigung rechtswirksam ist. Herzlichen Dank schon einmal. Gruß, Günther Anmerkung der Moderation: Beispieldatei wurde hinzugefügt

Nachtrag: Falls jemand noch einige berechtigte Gründe für den Eigenbedarf wissen möchte, kann das hier nachlesen: http://www.jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-...

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Ich denke man sollte es einfach versuchen mit  "Hausstand gründen" ??

Da die Wohnung mit ~80qm² ziemlich gross ist, ist die Frage müsste ich schon vorher begründen warum so eine grosse Wohnung oder kann ich da erstmal einen Wiederspruch abwarten?

Wenn der Kündigung wiedersprochen wurde habe ich noch eine chance mich zu rechtfertigen bezüglich der Grösse?  Wie sieht dann die Zukunft aus wenn es abgelehnt wird?

Noch eine Information
In der Zeit in der mein Vater nicht da ist hätte ich die Möglichkeit das Zimmer zu vermieten und Ich hätte so 8 Monate im Jahr Miet-Einnahmen, das ist auch ein sehr wichtiger Faktor für mich persönlich den ich noch nicht genannt hatte, während die Mieteinahmen aktuell nicht an mich gehen würde sich das dann mit dem Bezug quasi ändern.

Hallo David,

das mit dem Versandhaus würden wir nicht durchgehen lassen. Da Sie auch anderweitig eine Wohnung mit Keller suchen könnten. Wäre es bereits offiziell, könnte eventuell darüber gesprochen werden.

Erfordert die Behandlung Ihres Vaters eine besondere Art von Pflege Ihrerseits? Ist er auf Sie angewiesen, wenn er behandelt wird?

Erst wenn tatsächlich ein Pflegefall vorhanden sein sollte, also ein Umstand der die Pflege Ihrerseits rechtfertigen könnte, könnte dieser Grund als berechtigtes Interesse angenommen werden.

Die Gründung einer Lebensgemeinschaft könnte durchgehen. Die Pflege mit Ihrem Vater nur dann, wenn er Sie regelmäßig besuchen kommt, dennoch mehr als zehnmal im gesamten Jahr.

Selbstverständlich müssen Sie den Grund für den Eigenbedarf im Rahmen Ihrer Kündigung ausführlich und detailliert darlegen, damit der Mieter die Kündigung und den Grund nachvollziehen kann.

Dass Sie, wenn Sie die Wohnung haben würden, Mieteinnahmen erzielen würden, ist irrelevant und im Verhältnis dazu, dass eine Familie ausziehen muss, damit Sie einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten können, nicht ausreichend. Denn Sie wollen, dass eine Familie ihren gesamten sozialen Lebensraum nur aufgibt, damit Sie Mieteinnahmen erzielen können? Das wäre unbillig und kann von der Rechtsordnung nicht so hingenommen werden. Daher ist es ein Fall des überhöhten Eigenbedarfs.

In Ihrem Eigenbedarf könnten Sie sich eventuell darauf berufen, dass die Krankheit Ihres Vaters eine besondere Behandlung erfordert, die er in Ihrer Nähe macht, weil Sie sich in der Zeit der Behandlung um ihn kümmern können. Ihre jetzige Wohnung in der …. ist zu klein, um die Pflege und Ihr Wohnen unter einem Dach zu bringen. Diese Begründung müssen Sie ausführlich darlegen, sprich aufzeigen, wo Ihr Vater derzeit wohnt, an was er erkrankt ist, warum diese Erkrankung die Pflege für erforderlich macht und warum Sie persönlich die Pflege übernehmen wollen (Einzelkind, weil Sie eben sein Sohn sind und sich dafür verantwortlich fühlen etc.).

Wie haben Sie bis jetzt gearbeitet? Von zu Hause aus? Eventuell könnten Sie – natürlich nur, wenn es stimmt und der Wahrheit entspricht – dass Sie bisweilen von zu Hause aus gearbeitet haben und es mit der Pflege Ihres Vaters nie geklappt und Sie in der „viel größeren Wohnung“ nun die Möglichkeit hätten.

Bei Widerspruch:

Bei dem Widerspruch des Mieters muss er sich auf einen sozialen Härtefall berufen und Ihnen ausführlich seine Situation erklären, genau wie Sie ihm sozusagen Ihre Situation schildern bis zwei Monate vor dem Kündigungstermin.

Es kann nämlich sein, dass auch Ihr Mieter erkrankt ist oder ein besonderer Fall vorliegt. Dann muss zwischen Ihrem und dem Ihres Mieters abgewogen werden. Falls Ihr Mieter Recht behalten sollte, in der Wohnung weiterbleiben zu dürfen, kann sich das Mietverhältnis verlängern. Häufig kommt es zu einer Gerichtsverhandlung, wo das Gericht die beiden Interesen abwägt und eine Entscheidung trifft. Nur in ganz besonderen Fällen, kann dem Mieter nicht gekündigt werden. Bei den anderen Fällen, wo der soziale Härtefall eingreift, verlängert sich nur die Kündigungsfrist, bis eine vergleichbare Wohnung gefunden werden kann.

Wir hoffen, Ihnen hiermit geholfen zu haben.

Hallo

Sie haben sehr gut geholfen, das Thema ist für uns nun erledigt. Da eine andere Mietpartei gestern seine Kündigung eingereicht hat. Der Platz ist nun ja vorhanden und es gibt keinen rechtsgültigen Grund mehr zu kündigen.

Die letzte Frage wäre dann nur noch gewesen, wie hoch die Gerichtskosten bei so einem Streit sind? Damit wäre dann alles bestens beantwortet.

Da bei den ganzen Vorlagen auch noch die soziale Lage des Mieters Relevanz hat, verstehe ich nun, warum Eigenbedarfskündigung eher als kompliziert angegeben wird.

Danke für die Hilfe!

 

Das freut uns sehr. Die Gerichtskosten sind abhängig von der Höhe der Kaltmiete der Wohnung und je nach dem, ob Sie sich durch einen Rechtsanwalt/ eine Rechtsanwältin vertreten lassen wollen.

Alles Gute für Sie und Ihrem Vater!

Hallo.

Ein tolles Forum, ich hoffe einen Rat zu bekommen.

Ich bin 30 Jahre alt und möchte mit meiner Lebenspartnerin (ebenfalls 30) in das noch vermietete Wohnhaus (ca. 100qm) meiner Eltern einziehen. Dieses ist seit mehr als 10 Jahren vermietet an ein Ehepaar (ca. 50 Jahre alt). Ich lebe zur Zeit noch bei meinen Eltern und habe mein Studium gerade beendet. Meine Partnerin hat eine eigene Wohnung (ca. 10 km entfernt), dort möchte ich aber nicht hinziehen. Ausserdem möchte meine Partnerin natürlich auch gerne zeitnah ein Kind bekommen. Alternativ gibt es in unserem Ort kein vergleichbares bzw. gar kein anderes Haus zur Miete. 

Wie stehen die Chancen, im Falle eines Rechtsstreits, diesen zu gewinnen? 

Hallo Stefan,

der erfolgreiche Aussicht auf Eigenbedarfskündigung könnte in Ihrem Fall gut aussehen. Ihre Eltern sollten sich darauf beziehen, dass Sie nun Ihr Studium beentdet haben und "mit Ihrer Partnerin eine auf Dauer ausgerichtete Lebensgemeinschaft gründen wollen und Familienzuwachs geplant ist und daher die Wohnung benötigt wird".

Zudem sollten Ihre Eltern erwähnen, dass Sie bisweilen noch bei Ihren Eltern gelebt haben und daher selbst keine Wohnung besitzen, um für die Gründung einer auf Dauer ausgerichteten Lebensgemeinschaft darauf zurück zu greifen. Dieser Grund wäre ein berechtigtes Interesse gem. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html).

Der Grund, dass Sie nicht 10 km weit entfernt wohnen wollen, ist leider nicht ausreichend. Die Wohnung von Ihrer Partnerin müsste kleiner und teuerer sein oder eventuell auch nicht in der Nähe Ihrer Arbeitsstätte oder die Ihrer Partnerin.

Da Sie nun ein berechtigtes Interesse vorliegen haben, ist die Rechtslage nur noch abhängig davon, ob bei den Mietern Ihrer Eltern ein sozialer Härtegrund vorliegt, worauf sich die Mieter bei einem mögichen Widerspruch berufen könnten.

Das wären bspw. gesundheitliche Einschränkungen, Krankheiten, sozialer Umfeld etc. Finden die Mieter Ihrer Eltern keine alternative Wohnung in der Preisklasse, müssten Sie damit rechnen, dass sich die Kündigungsfrist in angemessener Weise verlängert bis sie eine Wohnung finden.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Das war mal eine schnelle und tolle Antwort, danke!

Die Wohnung meiner Freundin ist tatsächlich kleiner, allerdings nicht viel (90 qm) aber ganz schön teuer (ca. 750 EUR warm). Reicht das als Grund schon aus? 

Soweit mir bekannt, liegt kein sozialer Härtegrad vor, zumindest gehen beide regelmäßig arbeiten und scheinen gesund zu sein.

Die Preisklasse des Hauses sucht sicherlich seinesgleichen. Mein Vater hat nie irgendwelche Mietpreise erhöht, rechnet nicht mal Nebenkosten ab. Sowas gibt es nie wieder. Hier in der Gegend gibt es auch keine vergleichbaren Häuser, sonst wäre ich da ja auch fündig geworden. 

Kann sich deswegen die Kündigungsfrist tatsächlich verlängern, wenn sie ohnehin schon 9 Monate ist? Wer sagt denn, was eine angemessene alternative ist und was nicht? 

 

Guten Morgen Stefan,

die Kündigungsfrist von neun Monaten kann sich in solcher Hinsicht tatsächlich verlängern, jedoch muss es sich nicht verlängern. Was in der Hinsicht "angemessen" ist, ist vom Einzelfall abhängig und kann nicht pauschal gesagt werden. Dies müsste letztlich ein Richter im Zweifel entscheiden.

Dem Mieter ist zwar gem. § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Jedoch hat der Mieter nach § 574 Abs. 2 BGB die Möglichkeit der Kündigung mit der Begründung „keinen angemessenen Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen beschaffenen zu können“  zu widersprechen.

Das wären bspw. auch Fälle, wo die Mieter bereits eine Wohnung gefunden haben, in die sie  jedoch erst etwas später als die Kündigungsfrist, einziehen könnten.

Um sich auf diesen Anspruch der Fristverlängerung berufen zu können, müssen die Mieter jedoch rechtzeitig innerhalb der Frist einen  Widerspruch gegen die Eigenbedarfskündigung einlegen. In einem solchen Fall hätten die Mieter kein unendliches Wohnrecht, sondern nur eine „angemessene Fristverlängerung“,  die vom Gericht bestimmt wird.

Daher ist es sehr wichtig, dass die Vermieter inhaltlich und formell rechtmäßig kündigen und den Mieter auf sein Widerspruchsrecht hinweisen oder ihn eine Ersatzwohnung anbieten, die zur Verfügung stehen könnte. Aber auch zwischen allen Mietern eine Abwägung vornehmen, welcher Mietpartei eine Eigenbedarfskündigung zumutbar wäre.

Hallo,

meine Tochter ist gerade dabei für sich eine Eigentumswohnung mit 2 Zimmern zu kaufen. Diese Wohnung ist derzeit an einen jungen Mann vermietet, der jetzt ca. 3 Jahre in der Wohnung wohnt. Meine Tochter wohnt derzeit zur Miete, möchte aber gerne dann in diese Wohnung einziehen. Ich hätte dazu folgende Fragen:

- wie lange ist die Kündigungszeit (Mieter wohnt seit 3 Jahren in der Wohnung)

- reicht der Grund zur Eigenbedarfskündigung aus, wenn hier Eigennutzung angegeben wird

- wie sollte hier der richtige Text der Begründung aussehen

- kann die Wohnung direkt nach Unterzeichnung des Kaufvertrags gekündigt werden oder muss der Eintrag  im Grundbuch abgewartet werden?

Falls Sie noch den einen oder anderen Hinweis haben, auf was ich zu achten habe, würde ich mich sehr darüber freuen.

 

Herzlichen Dank,

Eberhard

Hallo Eberhard,

wir würden Ihrer Tochter empfehlen eine freistehende Wohnung zu kaufen. Da bereits vor dem Kauf feststeht, dass sie in die Wohnung einziehen will. Wenn ein Grund bereits vor dem Kauf in Aussicht ist, kann kein berechtigtes Interesse bei einer Eigenbedarfskündigung vorliegen und es wäre vom Recht nicht gebilligt, dass einer Person deshalb gekündigt wird und dieser seinen gesamten Lebensraum/sozialen Umfeld aufgeben muss, nur weil der Käufer sich keine freistehende Wohnung erworben hat. Daher wäre eine Eigenbedarfskündigung schon aus der Hinsicht unwirksam.

Bei der Kündigungszeit kommt es auch auf die Sperrfrist an, wird diese nicht beachtet, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam.

Sehen Sie sich hierzu einmal unseren Blog-Eintrag an:

http://jurarat.de/moegliche-gruende-fuer-ein-berechtigtes-interesse-bei-der-eigenbedarfskuendigung-und-die-sperrfrist

Wann wurde die Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt? Je nach dem beträgt sie drei Jahre und abhängig von der Lage der Wohnung kann die Gemeinde sogar eine Frist festlegen. Diese Frist kann  bei der zuständigen Gemeinde nachgefragt werden.

Ansonsten beträgt die Kündigungsfrist bei drei Jahren drei Monate.

Auch hierzu können Sie sich gerne unsere Kündigungsfrist Tabelle ansehen:

http://jurarat.de/mietvertrag-kuendigungsfrist-tabelle

 

Bzgl. des Grundes reicht es nicht aus, nur die Eigenbedarfsnutzung anzugeben. Wie bereits oben dargelegt, ist die Kündigung unwirksam, da Ihre Tochter von Anfang an in die Wohnung einziehen will und der Grund sich nicht erst im Nachhinein ergeben hat, weil eben die Gegebenheiten in ihren Leben bspw. durch Scheidung, Arbeit, Gründung einer eigenen Lebensgemeinschaft mit dem Partner, Kinderwunsch etc. sich nicht geändert haben.

Zudem müssen Sie bei einer Eigenbedarfskündigung nachvollziehbar und detailliert darlegen, wieso der Eigenbedarf entstanden ist. Beispielgründe  hierfür können Sie unter dem ersten eingefügten Link entnehmen.

Nachdem Sie als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind, können Sie auch auf die Eigenbedarfskündigung berufen.

Ansonsten ist alles Wichtige, worauf geachtet werden sollte, in unserem Muster für die Eigenbedarfskündigung enthalten. Wichtig ist nur, dass Sie nachvollziehbare und überprüfbare Gründe für den Mieter darlegen, damit dieser problemlos nachvollziehen kann, wieso der Eigenbedarf angemeldet wird.

Wir hoffen, Ihnen weiter geholfen zu haben.

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