Muss Bedienungsanleitung online sein?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 28. Januar 2014 - 13:50

Hallo JuraRat(-Geber),

sind die Gesetze schon so weit, dass irgendwo steht, dass eine Bedienungsanleitung für eine Software als Online-Hilfe zur Verfügung stehen muss? Oder ist das gedruckte Wort auf Papier immer noch ausreichend?

Grüße,

Ina

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Guten Abend Ina,

die Übergabe einer Dokumentation in Form einer gedruckten Fassung des Handbuches ist derzeit grundsätzlich als ausreichend betrachtet.

Jedoch können die Parteien untereinander im Pflichtenheft oder im Vertrag bestimmen, welche Voraussetzungen im Rahmen des Vertrages erfüllt werden sollen. Wenn die Vertragspartner nun neben der gedruckten Fassung des Handbuches, die Fassung des  Handbuches auf einer CD-Rom (Speichermedium) und daneben noch die Online-Hilfe vereinbaren - so sind diese auch Bestandteil des Vertrages und müssen erfüllt werden.

Die Frage, welche Formen der Dokumentationen ausreichend sind, ist sehr strittig. Einerseits wird vertreten, dass die Dokumentation in Form des ausgedruckten Handbuches oder auch nur das Handbuch in Form einer CD-Rom ausreichen, um die Pflicht zur Übergabe der Dokumentation zu erfüllen. Bei dem Handbuch in Form eine CD-Rom ist die Pflicht zur Übergabe dann erfüllt, wenn  die einzelnen Seiten des Handbuches von der  CD-Rom in guter Druckqualität von dem Käufer ausgedruckt werden  können und die Vertragspartner im Rahmen ihres Vertrages die Übergabe der Dokumentation als ausdruckbare Fassung auf einem Speichermedium ausdrücklich regeln und von beiden Vertragspartnern zugestimmt werden. Andererseits fordert die ganz alte Rechtsprechung die Übergabe einer gedruckten Fassung des Handbuches.

Im Rahmen eines Softwarepflegevertrages hat der Käufer Anspruch auf eine aktualisierte Softwaredokumentation bei jedem einzelnen Update, d.h. der Verkäufer muss dem Käufer der stets eine aktualisierte Softwaredokumentation zur Verfügung stellen in allen Formen der Handbücher, die vertraglich geregelt wurden - mindestens jedoch in ausgedruckte Form.

Um keine Probleme zu vermeiden, ist empfehlenswert die Pflicht zur Übergabe der Dokumentation vertraglich im Pflichtenheft oder im Vertrag festzuhalten.

Gruß,

Roland

Wow. Sehr ausführlich. So viele Gedanken hatte ich mir darüber gar nicht gemacht, aber ist ja alles sehr nachvollziehbar. Vielen Dank, Roland.

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