Kündigungsfrist alter Mietvertrag

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 6. Januar 2014 - 21:12

Guten Abend zusammen.

Ich habe schon viel gelesen und bin trotzdem nicht schlauer. Meine Tochter (34) möchte in eine von mir zurzeit noch vermietete Wohnung einziehen. Nun möchten wir wegen Eigenbedarf kündigen.

Die Mieter wohnen seit nunmehr 16 Jahren dort. Im alten Mietvertrag steht folgender Wortlaut:

"Die Kündigungsfrist beträgt:

3 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums weniger als 5 Jahre vergangen sind,

6 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 5 Jahre vergangen sind,

9 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 8 Jahre vergangen sind,

12 Monate, wenn seit der Überlassung des Wohnraums 10 Jahre vergangen sind."

 

Ist dies nun als Individualvertrag anzusehen und die Kündigunsfrist beträgt nun 12 Monate oder gelten die neuen Fristen lt. 573 c Abs. 1 BGB ?

Vielen Dank im Voraus,

Jochen

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Hallo Jochen,

mit größter Wahrscheinlichkeit könnte es sich bei Ihrem Altmietvertrag um einen Formularmietvertrag handeln. Der Mietvertrag nimmt Bezug auf die alte Gesetzeslage vor der Mietrechtsreform im Jahre 2001.

Denn die Kündigungsfristen, die bei Ihnen im Altmietvertrag enthalten sind, nehmen Bezug auf die Kündigungsfristen von der alten Rechtslage gem. § 565 Abs. 2 a.F. BGB (http://dejure.org/gesetze/0BGB010901/565.html).

Gem. Art. 229 § 3 Abs. 10 S. 2 EGBGB i.V.m. § 573 c BGB gelten für solche Altmietverträge die heutigen Kündigungsfristen:

"Für Kündigungen, die ab dem 1. Juni 2005 zugehen, gilt dies nicht, wenn die Kündigungsfristen des  § 565 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 1. September 2001 geltenden Fassung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen vereinbart worden sind."

 

Hierzu können Sie sich gerne auch nochmals unseren Beitrag im Forum durchlesen:

http://jurarat.de/musterschreiben-kuendigungsbestaetigung-wohnung

Bei einer Mietdauer von 16 Jahren beträgt die Kündigungsfrist neun Monate.

 

Anhand unserer Kündigungsfristtabelle können Sie den Kündigungsstichtag ermitteln:

http://jurarat.de/mietvertrag-kuendigungsfrist-tabelle

 

Wir hoffen, es hilft Ihnen weiter. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie sie gerne stellen.

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