Kündigen wegen Eigenbedarf bei neu erworbener Wohnung

Gespeichert von DM86 am 2. Juli 2014 - 17:30

Guten Tag,

ich stehe kurz vor dem Kauf einer Eigentumswohnung in Berlin. Diese ist seit dem 1.12.2009 vermietet. Nun wurde mir schon von mehreren Seiten versichert, dass der Mieter nur ein Recht auf 3 Monatigen Kündigungschutz hat.

Ich ziehe von München nach Berlin, bin selbständig und benötige die Wohnung schnellst möglich! Das Musterschreiben, welches ich hier gefunden habe hat sich eher auf die Nutzung von Familenmitgliedern bezogen und auf einen Eigentümer, der schon seit längerem in Besitz der Wohnung ist. Deswegen meine dringende bitte, ob mir jemand bei den ganzen Klauseln und Fachjargon helfen kann!!! Vielen lieben Dank ...

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Muss ich den Mieter auf folgendes Hinweisen?

Eigentlich hätte er in meinem Fall ja kein zündendes Gegenargument oder?

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie der Kündigung gemäß § 574 BGB widersprechen können. Ein etwaiger Widerspruch muss spätestens zwei Monate vor Beendigung mir gegenüber schriftlich erklärt werden, gem. § 574 b Abs. 1 BGB. Die Gründe für den Widerspruch, in welchen Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte sehen, bitte ich mir im Einzelnen darzulegen und zu begründen.

Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus widerspreche ich bereits jetzt, gemäß § 545 BGB.

Auch möchte ich erwähnen, dass ich die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehne, wenn Sie mir den Widerspruch nicht spätenstens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklären, gem. § 574 b Abs. 2 BGB.

Zunächst:

Das Gesetz sagt in § 573 (Ordentliche Kündigung des Vermieters):

(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.(...)

(2) Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn
1.(...)
2.der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt oder (...)

Daraus folgt, dass derjenige, der Eigentümer einer Eigentumswohnung wird auch gegenüber dem Mieter eine Eigenbedarfskündigung aussprechen kann.

Die Kündigungsfristen des § 573c BGB sind zu beachten.

Aber bei Eigentumswohnugen ist zu beachten:
§ 577a Abs.1 BGB schränkt das Kündigungsrecht ein: Wenn

  • an Mietwohnungen Wohnungseigentum erst begründet wurde und
  • das Mietverhältnis bereits vor der Umwandlung bestand und
  • das nach Beginn des Mietverhältnisses begründete Wohnungseigentum anschließend veräußert wird

kann der neue Eigentümer nicht sofort wegen Eigenbedarfs kündigen.
Er muss eine Frist von in der Regel 3 Jahren ab dem Eigentumserwerb abwarten, bis er die Eigenbedarfskündigung aussprechen kann.
Die Frist kann in den einzelnen Bundesländern durch Rechtsverordnung in bestimmten Fällen auf bis zu 10 Jahre ausgeweitet werden.

Wenn eine Kündigung ausgesprochen wird, sind Formalien zu beachten. Der eigene Bedarf sollte unter Nennung der Bedarfspersonen erläutert werden. Es darf dem Kündigenden kein anderer in seinem Eigentum stehender freier und geeigneter Wohnraum zur Verfügung stehen, und so weiter. Im Zweifel kann ein Rechtsanwalt oder Fachanwalt helfen.

 

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