Kieferorthopädische Behandlung

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 18. Oktober 2012 - 22:18

Guten Tag,

vor mehreren Jahren ging ich zu verschiedenen Kieferorthopäden um mich für eine kieferorthopädische Behandlung zu informieren. Nachdem eine Ärztin sehr seriös rüberkam entschied ich mich die Behandlung bei ihr durchzuführen. Abgemacht war eine maximale Behandlungsdauer von 30 Monaten und somit verteilten sich die Raten für die Kosten ebenfalls auf die nächsten 30 Monate.

Es wurden verschiedene Vereinbarungen getroffen, z.B. wie lange Nachts eine lose Zahnspange getragen werden sollte und vieles mehr, bedauerlicherweise alles nur mündlich. Nachdem die Behandlung begonnen hatte, stellte ich fest, dass die Ärztin sich an keine der Abmachungen gehalten hatte.

Nun ist es über fünf Jahre her, also die Behandlungsdauer hatte sich verdoppelt und weil die Ärztin es nicht geschafft hatte, die Behandlung früher abzuschließen, obwohl ich bei jedem Besuch drauf ansprach, ob wir weiterhin nach Plan arbeiten und ob wir in der Zeit sind, bestätigte sie das jedesmal, wurde meine eine neue Rechnung gestellt.

Jetzt wird von mir zusätzliche 450,00€ verlangt, aufgrund Reparaturkosten und Behandlungsgebühren. Zusätzlich soll ich nachts eine lose Zahnspange tragen und das die nächsten 10-15 Jahre.
Wären mir diese Informationen vor Beginn der Behandlung mitgeteilt worden, hätte ich selbstverständlich niemals zugestimmt, da ich vorher verschiedene Kieferorthopäden aufgesucht hatte und alle mit mitteilten, dass die Behandlung maximal zwei Jahre dauern würde.

Meine Frage ist nun, ob ich die Kosten wirklich begleichen muss, oder ob ich die Ärztin verklagen kann. Nur ihretwegen wurden mir mehrere gesunde Zähne gezogen, ich musste jahrelang, inkl. der Zahnspange, ein anderes Gerät, in meinem Mund tragen und vieles mehr.

Ich hoffe sehr, dass mir weitergeholfen werden kann.

Vielen Dank

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Guten Abend,

fraglich erscheint in Ihrem Fall mit Sicherheit, ob der Kostenvoranschlag verbindlich ist.

Gemäß dem BGB sind Heil- und Kostenpläne, folglich Kostenvoranschläge, unverbindliche Berechnungen, die die voraussichtlich entstehenden Kosten während der Vertragsanbahnung aufzeigt. Daher gibt es hierbei keine Preisgarantie. Dies führt dazu, dass die späteren Rechnungen durchaus höhere Kosten enthalten können, als der Betrag, der im Kostenvoranschlag dargestellt war.

Die Abweichung der Gesamtkosten darf selbstverständlich nicht utopisch sein, gemäß § 650 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/650.html.

Laut Rechtsprechung soll als Regel gelten, dass Überschreitungen bis zu 20% der ursprünglich veranschlagten Kosten vom Patienten geduldet werden müssen. Ist die Abweichung so groß, ist der Kieferorthopäde in der Pflicht, dem Patienten rechtzeitig mitzuteilen, dass die Rechnung den Kostenvoranschlag wesentlich übersteigt.

Das Landgericht Hannover hat mit seinem Urteil vom 29.10.1998, Az.: 119 S 9/98 http://www.lzkbw.de/GOZHB/GOZ-CD/005-Urteilssammlung/URTEILE/LG_Hannover... entschieden, dass ein vom Arzt erstellter Heil- und Kostenplan für eine Behandlung verbindlich ist, sofern nicht im Verlauf der Behandlung unvorhergesehene und unvorhersehbare Schwierigkeiten auftreten.

Diese Auffassung wurde später vom brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgegriffen http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=... , in dem sie besagen, dass der Arzt vor Beginn der geplanten Behandlung und bei Aufstellung des Heil- und Kostenplanes regelmäßig in der Lage ist, die von ihm zu erbringenden Leistungen zu überblicken. Daher soll er die Pflicht haben, das zahnärztliche Honorar, das für seine Leistungen anfallen wird, so genau wie möglich im Vorhinein darzustellen - dass ersichtlich wird, welche Kosten anfallen. Der Patient ist wiederum in der Lage, eine Entscheidung zu treffen, ob er die Behandlung von diesem Arzt in der vorgesehenen Art und Weise durchführen lassen will oder eben nicht. Würde der Fall eintreten, dass der Arzt nicht an den von ihm erstellten Kostenvoranschlag gebunden ist, wäre dies entgegen dem Sinn und Zweck einer Aufstellung eines Kostenvoranschlags, der diesen gegenstandslos machen würde.

Der Patient soll doch gerade durch einen Kostenvoranschlag finanzielle Planungssicherheit erhalten. Letztlich hängt eine solche kieferorthopädische Behandlung auch von einem finanziellen Aspekt ab.

Im Gegenzug zu diesen Argumenten wird eine Erhöhung des im Heil- und Kostenplans veranschlagten Kieferorthopädenhonorars genehmigt, sofern im Verlauf der Behandlung für den Kieferorthopäden, trotz der vorherigen Diagnose, nicht vorhersehbare Schwierigkeiten auftreten.

Ist aber dem Kieferorthopäden bereits bei der Erstellung des Kostenvoranschlages Besonderheiten und Schwierigkeiten bekannt, die die Behandlung eventuell erschweren könnten, dann sind diese Schwierigkeiten bereits im Kostenvoranschlag zu berücksichtigen bzw. muss der Patient daraufhin aufmerksam gemacht werden, dass eventuell die Abschlussrechnung höher anfallen könnte.

Demnach müssten Sie die Kosten begleichen, wenn eine trotz vorheriger Diagnose, eine nicht vorhersehbare Schwierigkeit während Ihrer kieferorthopädischen Behandlung aufgetreten ist. Nur eine solche unvorhersehbare Schwierigkeit könnte eine 20% Überschreitung der Kosten aus dem Kostenvoranschlag, rechtfertigen.

Ich hoffe, diese Ausführungen können Ihnen behilflich sein.

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