Illegaler Download durch Gast, wer haftet?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 7. Oktober 2013 - 21:02

Vor Kurzem habe ich eine Meldung gelesen:

Eine junge Frau hatte einen Gast in ihrem Haus, der ihren Wlan nutzen durfte. Er downloadete viele Musik-MP3s, Videos usw. mit Bittorent oder ähnlichen Filesharing Diensten.

Dann bekam die Frau einen Brief von Sony Music und vielleicht noch eine Abmahnung. Sie wollen, dass sie über 1000€ zählt.

Wer haftet in diesem Fall? Das alles passiert ohne ihr Wissen und natürlich gegen ihren Willen.

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Guten Abend,

die Rechtsprechung geht davon aus, dass falls eine Urheberverletzung von einem Anschluss des Vermieters erfolgt, es in seiner Verantwortungsbereich liegt – zumindest wird dies vermutet.

Daher ist der Inhaber eines WLAN-Netzes bzw. eines Internetanschlusses auch für das Tun anderer Personen im Zusammenhang mit seinem Internetanschluss verantwortlich. Rechtlich wird hier von dem Begriff der „Störerhaftung des Anschlussinhabers“ gesprochen.

Als ein „Störer“ wird jemand dann bezeichnet, wenn er nur mittelbar für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, er sozusagen die Gefahrenquelle für die Rechtsverletzung geschaffen hat. Dies ist dann der Fall, wenn er derjenige ist, der anderen Personen durch den Zugriff auf seinen Internetanschluss ermöglicht, Urheberrechtsverletzungen überhaupt erst begehen zu können. Die Urheberrechtsverletzung führt zurück auf den Internetanschluss und mithin dem Anschlussinhaber, dem Störer, der dann wiederum zur Verantwortung gezogen wird.

Daher hat – wie in Ihrem Fall geschildert – die Vermieterin (Anschlussinhaberin des WLANs) eine Abmahnung erhalten und nicht der Gast. Folglich wird von der „Störerhaftung des Anschlussinhabers“ gesprochen, sodass hier die Vermieterin haften muss.

Ausnahme:

Es sei denn, die Vermieterin bzw. Anschlussinhaberin kann beweisen, dass sie die Dateien nicht heruntergeladen hat. Bei den Dateien handelt es sich um keine frei kopierbaren und keine ungeschützten Werke. D.h. es handelt sich dabei um Dateien, deren Vervielfältigungsrechte einer anderen Person bzw. einem Unternehmen gehören.

Bevor Sie das beweisen muss, muss sie zusätzlich noch darlegen können, dass sie alle Vorkehrungen getroffen hat, damit keine Urheberrechtsverletzungen von ihrem Anschluss aus, geschehen können. Hierbei spricht das Gericht von „zumutbaren Prüfpflichten“, die der Anschlussinhaber nicht verletzen darf.

Vorkehrungen hinsichtlich des WLAN-Netzwerkes:

Das WLAN-Netzwerk sollte verschlüsselt sein. Das Passwort sollte gut bedacht sein. Nur so kann ein freier Zugriff auf das WLAN-Netzwerk verhindert werden.

Vorkehrungen hinsichtlich Windows:

Es sollten unterschiedliche Benutzerkonten auf dem Computer eingerichtet werden. Eines der Benutzerkonten sollte nur für Gäste bereit stehen. Das Benutzerkonto für die Gäste  sollte so eingestellt sein, dass die Gäste nicht berechtigt sind, Programme  aus dem Internet herunterzuladen. Auf diese Weise können die Anschlussinhaber es vermeiden, dass ihre Gäste gegen ihren Willen Urheberrechtsverletzungen begehen können. Auch kann der Gast bspw. die Filesharing-Software nicht auf dem Computer herunterladen, die Dateien rechtswidrig aneignen und unberechtigt zum Upload zur Verfügung stellen.

Vorkehrungen hinsichtlich Firewall:

Einige der Firewalls können so eingestellt werden, dass das Herunterladen, Installieren und Abspeichern von Programmen nicht gestattet wird bzw. auch der Hinweis auf dem Desktop erscheint, ob es erlaubt ist. In diesem Zusammenhang kann eine weitere Einstellung unternommen werden, die lediglich dem Administrator des Computers erlaubt, neue Programme auf dem Computer zu installieren – etwa durch die Eingabe eines sicheren Passworts.

Vorkehrungen hinsichtlich des Belehrens der Gäste bzw. Personen, die das Internet nutzen

Jede Person, die das Internet nutzen darf, sollte durch den Anschlussinhaber dahingehend informiert werden bzw. belehrt werden, dass es verboten ist über das Internet des Anschlussinhabers urheberrechtlich geschützte Werke herunterzuladen und diese womöglich selbst anderen zum Herunterladen zur Verfügung zu stellen. Daher sollte der Anschlussinhaber explizit darauf hinweisen, dass die Nutzung/Installation von Filesharing-Programmen verboten ist und dies hin und wieder überprüfen.

Wie kann der Anschlussinhaber beweisen, dass er nicht die Urheberrechtsverletzung begangen hat?

Der Gast bzw. die Person lädt hierbei über den Internetanschluss des Anschlussinhabers rechtswidrig mehrere Daten herunter.  Gleichsam mit dem Herunterladen dieser Dateien stellt der Gast die heruntergeladenen Dateien zum Upload für andere Nutzer zur Verfügung.

Der Gast wird hierbei nicht nur ein unberechtigter (illegaler) Downloader, sondern zugleich auch ein unberechtigter (illegaler) Anbieter von Dateien, dessen Vervielfältigungsrechte bei Dritten liegen.

Das Gerät mit dem ins Internet gegangen wird und über dem auch das Filesharing-Programm in Anspruch genommen wird, loggt sich im Moment der Inanspruchsnahme in die Filesharing-Server ein. Durch das Einloggen des Filesharing-Programms auf dem Filesharing-Server wird die IP-Adresse des Gerätes mit dem ins Internet gegangen wird, diesem übermittelt.

Die IP-Adresse wird von dem ISP (dem Telekommunikationsunternehmen, bei dem der Anschlussinhaber den Telekommunikationsvertrag abgeschlossen hat) jedem Gerät zugewiesen, welches ins Internet geht. Diese IP-Adresse ist einmalig und kann somit auch identifiziert werden (verfolgbar). Der DSL-Provider speichert grundsätzlich sieben Tage lang ein Protokoll im Zusammenhang mit der IP-Adresse über die Seiten, die Uhrzeit und das Datum, die der Anschlussinhaber gewählt hat.

Über diese IP-Adresse erhält das Filesharing-Server Auskunft darüber, welche Benutzer sich mit welchem Internet angeschlossen haben  und welche Dateien sie zum Upload über dieses Internet zur Verfügung gestellt haben.

Gleichsam setzten die Unternehmen, denen die Vervielfältigungsrechte gehören, bestimmte Programme ein, die die unberechtigten Uploads erkennen. Stellt das Programm dabei einen unberechtigten Download fest, fordert das Unternehmen per Gerichtsbeschluss über den DSL-Provider die Personalien des Anschlussinhabers der IP-Adresse auf und beantragt eine verlängerte Speicherung der Daten der benannten IP-Adresse.

WLAN-Nutzung durch eigenes internetfähiges Gerät

Falls nun – wie in Ihrem Fall geschildert – der Gast über den WLAN ins Internet gegangen bspw. über sein eigenes Notebook etc., so weist der Router auch seinem Gerät eine interne  IP-Adresse zu.

Die IP-Adresse ist zwar dann auch auf den Anschluss der Anschlussinhaberin zurückzuführen. Jedoch besitzt auch jedes internetfähige Gerät auch eine eindeutige MAC-Adresse.

Der Router, der auch dem Gerät des Gastes eine IP-Adresse zuweist, hat Kenntnis darüber, welche MAC-Adresse zur welcher Zeit, welche IP-Adresse besaß.

Anhand der MAC-Adresse kann die Anschlussinhaberin herausfinden, um welches Gerät es sich handelt, der unter der IP-Adresse in der besagten Uhrzeit, am besagten Tag, die unberechtigten Dateien heruntergeladen und sie unberechtigt zum Upload bereit gestellt hat.

Die MAC-Adresse kann durch das Anmelden beim Router herausgefunden werden. Die Informationen über die MAC-Adresse sind dort hinterlegt.

WLAN-Nutzung durch nicht eigenes internetfähiges Gerät

Falls der Gast jedoch ein Gerät des Anschlussinhabers in Anspruch genommen haben sollte und eine Urheberrechtsverletzung begangen hat, sollte er womöglich die o.g. Vorkehrungen i.S.d. „zumutbaren Prüfpflichten“ beachtet haben und den Gast hinreichend bestimmen können und eventuell Zeugen benennen.

In einer solchen Konstellation ist die Nachweisbarkeit sehr schwierig, da der Gast seine Tat verleugnen könnte.

Empfohlen wird hier der Anschlussinhaberin, auf alle Fälle einen Widerspruch einzulegen und klar und deutlich die Urheberrechtsverletzung verneinen und auf den Gast hinweisen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

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