Hartz-IV: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Frage

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 5. Dezember 2013 - 12:11

Hallo,

und zwar habe ich eine allgemeine Frage zum Thema Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Im SGB II unter § 15 ist die Eingliederungsvereinbarung geregelt. Hier geht es jetzt speziell um den ersetzenden Verwaltungsakt falls man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibt.

Zitat (§15 Abs. 1 SGB II):

„(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen,

1.   welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.   welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.   welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
 

Zitat Ende.
 
Dort steht, dass wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt, dass die Regelungen nach Satz 2 per Verwaltungsakt erfolgen sollen. Heißt das jetzt, dass in einer Eingliederungsvereinbarung die per Verwaltungsakt erlassen worden ist keine Bildungsmaßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit vereinbart werden darf? Man beachte den Artikel 12 Abs. 3 GG.

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Guten Morgen,

per Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II  kann all das als Inhalt geregelt werden, was mit der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II geregelt werden sollte, jedoch aufgrund mehrfacher einverständlicher Bemühungen nicht zustande gekommen ist.

Inhalt kann sowohl von einer Eingliederungsvereinbarung als auch eines dieser ersetzenden Verwaltungsaktes Folgendes sein:

  • welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung erhalten soll,
  • welche Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit er in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss,
  • in welcher Form er die Eigenbemühungen (Art der Bemühung) durchzuführen hat,
  • Umfang der Bemühung (Häufigkeit),
  • Nachweispflicht (Form des Nachweises),
  • festgelegter Anzahl von Bewerbungen, die nachgewiesen werden müssen.

 

Die Eingliederungsvereinbarung und damit auch der Verwaltungsakt müssen von ihrem Inhalt (erwartende Leistungen von dem Hilfebedürftigen) her dazu geeignet sein, den Hilfebedürftigen in eine Arbeit einzugliedern zu fördern. Daher müssen die erwartenden Leistungen von dem Hilfebedürftigen das Ziel innehaben, diese Förderung umzusetzen. Alle Leistungen, die gefordert werden, dieses Ziel jedoch nicht erfüllen können, sind ungeeignet.

Gem. § 15 Abs. 3 SGB II kann auch der Besuch einer Bildungsmaßnahme sein, die den Hilfebedürftigen helfen soll, sich in eine Arbeit einzugliedern. Diese muss der Hilfebedürftige sodann nachgehen.

Der Verwaltungsakt ist dann wieder aufzuheben, wenn eine Eingliederungsvereinbarung mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person nachträglich doch geschlossen werden kann. So gilt dann die Eingliederungsvereinbarung.

Der Verwaltungsakt anstelle einer Eingliederungsvereinbarung kommt dann jedoch nicht in Betracht, wenn ein Fall der Reduzierung des gebundenen Ermessens vorliegt.

Das sind solche Fälle, wo der Hilfebedürftige

  • bereits eine Zusage für eine Beschäftigung hat, diese jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt in der Zukunft antreten kann,
  • über gute Qualifikationen verfügt, sodass er zeitnah ohne Unterstützung selbst einen Zugang zum Arbeitsmarkt finden kann und eine Förderung zur Eingliederung in die Arbeit sodann zwecklos wäre (Eingliederungsvereinbarung) oder
  • bereits eine Arbeitsstelle hat, jedoch ergänzende Leistungen nach dem SGB II trotzdem erforderlich sind und von ihm nicht erwartet werden kann, dass er durch eine Eingliederungsvereinbarung seinen SGB II- Bezug verhindern kann.

 

Daher kann eine Bildungsmaßnahme und eine Arbeitsgelegenheit, die sich als erwartende Leistung des Hilfebedürftigen darstellt, sowohl Inhalt eines Verwaltungsaktes als auch Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung sein. Jedoch müssen die zu erwartenden Leistungen zu dem persönlichen, beruflichen und individuellen  Qualifikationen/Gegebenheiten  des Hilfebedürftigen geeignet sein, um ihn in den Arbeitsmarkt eingliedern zu können.

Dem Hilfebedürftige gegenüber erlassener  Verwaltungsakt, kann durch ihn durch die Einleitung eines Widerspruches beseitigt werden. Wird der belastende Verwaltungsakt durch den Widerspruch nicht beseitigt, so kann er Klage vor Gericht erheben. Dabei wird der Verwaltungsakt einer materiell-rechtlichen Kontrolle unterzogen bspw. ob die auferlegten Pflichten rechtmäßig waren, der Maßstab der Verpflichtung zum Nachweis von Bemühungen rechtmäßig waren  oder ob andere Leistungen erbracht werden sollten.

Innerhalb eines Widerspruchsverfahren oder einer Klage wird auch geprüft, ob die erwartenden Leistungen von dem Hilfebedürftigen gegen das Grundgesetz verstoßen.

Letztlich darf niemand zu einer Arbeit verpflichtet werden, die er nicht erfüllen möchte. Jedoch muss er in solchen Fällen Alternativen anbieten, wo er gerne arbeiten wollen würde und welche beruflichen Vorstellungen er hat, die realistisch sind. Eine komplette Verweigerung würde zu einer Nichtmitwirkung führen und dies zu einer Leistungskürzung.

 

Nur im Falle eines endgültigen Scheiterns:

Nur im Falle eines endgültigen Scheiterns einer Eingliederungsvereinbarung kann ein Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 3 SGB II erlassen werden.  Endgültig gescheitert ist dann eine Eingliederungsvereinbarung, wenn ernstliche Verhandlungen über eine einverständliche Vereinbarung durchgeführt wurden und sie nicht zu einer Eingliederungsvereinbarung führen konnten. Dies kann bspw.:

  • durch mehrfache Ablehnung oder
  • das mehrfache Nichterscheinen des Hilfebedürftigen zum angebotenen Termin,
  • aber auch die ausdrückliche Ablehnung, sich an einer Eingliederungsvereinbarung zu beteiligen oder eine abzuschließen und
  • wenn nach hinreichender Verhandlungsphase die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt (ca. 16 Tage sind als hinreichende Verhandlungsphase ausreichend zu betrachten)

 

Haben Sie noch Fragen?

Hallo,

vielen Dank für die ausführliche Erklärung. Dann hätte ich da doch noch einige Fragen. Würde mich freuen, wenn Sie mir diese ebenfalls beantworten könnten.
 

1.) In einen Verwaltungsakt kann eine Bildungsmaßnahme oder Arbeitsgelegenheit (z.B. Praktikum o.ä.) stehen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann muss in diesem Verwaltungsakt genau begründet sein, warum genau diese Maßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit für jemanden gut ist, wie die Maßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit jemanden dabei hilft die Person wieder besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, richtig?

2.) Wenn jemand eine Maßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit bereits angetreten hat aber im Nachhinein feststellt, dass die Maßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit die Person nichts nützt, kann die Person denn die Maßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit einfach abbrechen ohne eine Kürzung (Sanktion) zu erhalten?

3.) Besteht die Möglichkeit, dass ein Leistungsempfänger von allen Bildungsmaßnahmen ausgeschlossen werden kann z.B., weil der Leistungsempfänger keine Bildungsmaßnahmen mitmachen möchte oder bereits 2 oder 3 Bildungsmaßnahmen mitgemacht hat, aber es der Person nichts gebracht hat?

4.) Wenn der Sachbearbeiter beim JobCenter mit jemanden eine Eingliederungsvereinbarung abschließen möchte und in dieser ist eine Bildungsmaßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit geregelt, muss der Sachbearbeiter die Fragen des Leistungsempfängers dazu beantworten und begründen, warum diese Bildungsmaßnahme und/oder Arbeitsgelegenheit den Leistungsempfänger helfen soll wieder besser in Arbeit zu kommen? Und was ist, wenn der Sachbearbeiter diese Fragen nicht beantworten kann und der Leistungsempfänger sich denn weigert die Eingliederungsvereinbarung in der Form zu unterschreiben, ist denn der ersetzende Verwaltungsakt (sollte einer erlassen werden) nichtig bzw. ungültig?

Grüße

Zu Frage 1: Ja.

Da der Begriff der „Bildungsmaßnahme“ eher weit  auszulegen ist, sind alle Maßnahmen die im Rahmen von einer Eingliederung in Arbeit Kenntnisse vermitteln, gemeint. Hierunter fallen auch gezielte Praktika, Trainingsmaßnahmen, Berufsausbildungen bis hin zu Weiterbildungen im Bereich der erlernten Berufe, wenn hierdurch eine Besserstellung der jeweiligen Qualifikationen erreicht werden kann.

Die Eingliederungsvereinbarung  sollte die genauen Beschreibungen der Förderleistungen bzw. die zu erwartenden Leistungen enthalten. 

D.h. wird eine verbindliche Regelung in der Eingliederungsvereinbarung getroffen, so muss der Bestimmtheitsgrundsatz beachtet werden.

Folglich muss eine genaue Beschreibung der Maßnahme vorgenommen werden und welchen Zweck diese Maßnahme verfolgt, was fördert die Maßnahme, was erzielt der Hilfebedürftige durch die Maßnahme, kann durch die Maßnahme später bzw. gleich zu einer eigenen Beschaffung des Hilfsbedürftigen seines Lebensunterhalts führen.

Daher müssen auch i.S.v. einer Arbeitsgelegenheit, wenn dieser Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung ist, die Art der Tätigkeit, Tätigkeitsort, zeitliche Umfang, Vergütung und die Höhe der Mehraufwandsentschädigung benannt werden.  

Anhand dieser Anhaltspunkte muss es dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eindeutig und klar erkennbar sein,  was von ihm gefordert wird. Vor allem muss es ihm verständlich und die Leistung, die von ihm gefordert wird, muss für ihn erfüllbar sein.

Im  Falle seines frühzeitigen Abbruchs müssen auch die konkreten Sanktionen geregelt sein.

Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen muss es anhand der Eingliederungsvereinbarung  erkennbar sein, welche Handlungen oder Unterlassungen Sanktionen auslösen können.

Sind die geregelten Pflichten des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in der Eingliederungsvereinbarung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Gegenleistungen der Behörde, so bleibt die Pflichtverletzung i.S.v. eines frühzeitigen Abbruch der Maßnahme, sanktionslos.

 

Frage 2: Eine genaue Antwort kann auf die Frage nicht gegeben werden.

Es ist vom Einzelfall abhängig, ob der Abbruch sanktionslos bleibt oder nicht. Ist bspw. die Dauer der Maßnahme unzumutbar, so hat das Gericht bereits festgehalten, dass der frühzeitige Abbruch einer Maßnahme sanktionslos ist.

In dem Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 3. April 2013 (Az.: S 42 AS 82/13 ER) darf ein frühzeitiger Abbruch einer Maßnahme, dann nicht sanktioniert werden, wenn die Maßnahme unzumutbar lang ist. Denn nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 SGB III darf die durchzuführende Maßnahme die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. Eine Ausnahme von dieser Regelung betrifft lediglich die unter 25-Jährigen, deren Eingliederung aufgrund  von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen besonders erschwert ist – hierbei können die acht Wochen bis zu 12 Wochen verlängert werden, gem. § 16 Abs. 3 SGB II:

http://sozialberatungkiel.files.wordpress.com/2013/05/sg-oldenburg-s-42-as-82-13-er.pdf

Wäre das Verhalten immer sanktionslos, würde der Aufwand für die Eingliederungsvereinbarung leer laufen. Falls jedoch nachvollziehbare Gründe ersichtlich sind, die einen frühzeitigen Abbruch der Maßnahme rechtfertigen, so bleiben dies sanktionslos (bspw. durch körperliche Eignung).

 

Frage 3: Eine genaue Antwort kann auch hierauf nicht gegeben werden, da sich eine Mitwirkungspflicht für jeden Leistungsempfänger aus dem Gesetz ergibt, der ihn dazu verpflichtet.

Da die Eingliederungsvereinbarung einen tatsächlichen Nutzen für den Hilfebedürftigen haben muss, um die Umsetzung seiner Eingliederung in die Arbeit zu erfüllen, muss die Bildungsmaßnahme für diesen Nutzen geeignet sein.

D.h. das JobCenter muss mit den Vereinbarungen aus der Eingliederungsvereinbarung den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermitteln. Fehlt dieser Nutzen, muss die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben werden. Da der Sinn und Zweck einer Eingliederungsvereinbarung leer laufen würde. Ein Ausschluss ergibt sich zwar nicht aus dieser Schilderung, jedoch eine Einschränkung der möglichen Bildungsmaßnahmen.

 

Frage 4: Der Sachbearbeiter ist verpflichtet Ihre Fragen zu beantworten.

Die Sachbearbeiter müssen auch vor jeder  Eingliederungsvereinbarung ein sogenanntes Profil von jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erstellen, wenn sie diese bereits noch nicht gemacht haben sollten, d.h. ein Profil, woraus sich ergibt, was die Person gelernt hat, welche Qualifikationen er aufweist, welche Weiterbildungen in seinen erlernten Beruf zur Auswahl stehen, welche gesundheitlichen Probleme die Person aufweist usw., um aus diesem Profil ihm eine geeignete Arbeitsstelle herauszufinden und ihn dann in einer geeigneten Arbeit einzugliedern.

Ihre Frage, weshalb diese Leistung von Ihnen gefordert wird und warum, muss Ihnen der Sachbearbeiter grundsätzlich beantworten. Denn gem. §§ 13 ff. SGB I hat der Sachbearbeiter eine Auskunfts- und Beratungspflicht. D.h. er muss Ihre Fragen beantworten, um Ihnen sein Handeln darzulegen. Sonst wäre das Tun und Handeln des Beamten vollkommen willkürlich.

Tut er dies nicht, stellt sein Verhalten ein Dienstvergehen dar. In einer solchen Situation müssen  Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben, wenn Sie den Sachbearbeiter darauf hingewiesen haben, dass Sie gerne diese Frage beantwortet haben wollen. Sie können dann die Vereinbarung mit nach Hause nehmen und dem JobCenter ein Schreiben aufsetzen, weshalb Sie diese Leistung bspw. ein Praktikum unentgeltlich absolvieren müssen  und was das für ein Nutzen für die Umsetzung der Eingliederung in die Arbeit hat.

Weiterhin könnte eingewendet werden, dass falls die Behörde Ihnen darüber keine Auskunft geben sollte, dass Sie nicht bereit sind, die Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, da der Nutzen zur Förderung der Eingliederung in die Arbeit und damit auch die Rechtsgrundlage für die Eingliederungsvereinbarung i.S.v. einem Praktikum nicht vorliegt.

Das Schreiben sollten Sie mit einer Frist von zwei Wochen versehen, am besten wird das Datum explizit genannt. Wird die Frist verwirkt, würden wir empfehlen nochmals ein Schreiben aufzusetzen und dem JobCenter die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern (als Erinnerung). Empfehlenswert wäre entweder das Schreiben eigenhändig bei der Poststelle beim JobCenter abzugeben und sich das eine Empfangsbestätigung auszuhändigen oder per Einschreiben per Rückschein.

Reagiert die Behörde nicht, müssen Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben. Eine Nichtmitwirkung kann Ihnen durch Ihr Schreiben auch nicht vorgeworfen werden. Daraus folgt, dass die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist und auch keine Kürzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgenommen werden darf.

Erlässt die Behörde daraufhin ein Verwaltungsakt anstelle der Eingliederungsvereinbarung, würden wir empfehlen, unverzüglich einen Widerspruch einzulegen und die o.g. Fragen aufzunehmen.

 

Die Sachbearbeiter müssen auch vor jeder  Eingliederungsvereinbarung ein sogenanntes Profil von jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erstellen, wenn sie diese bereits noch nicht gemacht haben sollten, d.h. ein Profil, woraus sich ergibt, was die Person gelernt hat, welche Qualifikationen er aufweist, welche Weiterbildungen in seinen erlernten Beruf zur Auswahl stehen, welche gesundheitlichen Probleme die Person aufweist usw., um aus diesem Profil ihm eine geeignete Arbeitsstelle herauszufinden und ihn dann in einer geeigneten Arbeit einzugliedern.

Muss denn eine solches Profil vor jeder neuen Eingliederungsvereinbarung stattfinden, alle paar Monate oder nur einmal und denn nicht mehr? Ist so ein Profil bei Eingliederungsvereinbarungen gemeint wie unter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e198d40bd6309.php zu lesen ist?

Erlässt die Behörde daraufhin ein Verwaltungsakt anstelle der Eingliederungsvereinbarung, würden wir empfehlen, unverzüglich einen Widerspruch einzulegen und die o.g. Fragen aufzunehmen.

Wenn die Behörde einen ersetzenden Verwaltungsakt erlassen sollte, hat dieser, soweit mir bekannt ist keine aufschiebende Wirkung und man muss dem Verwaltungsakt nachkommen. Man sollte denn wohl so schnell wie möglich einen Anwalt aufsuchen. Ebeso gibt es bei Nichtnachkommen des Verwaltungsaktes Sanktionen. Müssen die im Nachhinein von der Behörde nachgezahlt werden? Und was ist mit Schadensersatzforderungen - spiele an auf §15 Abs. 3 (SGB II)?

Guten Morgen,

die Sachbearbeiter müssen nicht immer vor jeder Eingliederungsvereinbarung ein Profil von Ihnen erstellen. Es sei denn, dass sich bei Ihnen Ihre persönlichen, beruflichen und gesundheitlichen Belange so geändert haben, die bei der Eingliederung in Arbeit eine erhebliche Rolle spielen könnten.

Bei dem von Ihnen eingefügten Link wird ein solches Profil beschrieben, was es enthalten sollte und wie es erstellt wird.

 

Sie haben Recht. Der Verwaltungsakt hat dann unglücklicherweise keine aufschiebende Wirkung. D.h. auch wenn der betroffene Hilfebedürftige den Widerspruch einlegt oder womöglich schon die Klage erhebt, so treten die Rechtsfolgen des Verwaltungsaktes - im Falle der Nichterfüllung der Leistungen, die von Ihnen geforderten werden - ein.

Daher sollte der betroffene Hilfebedürftige  schnellstmöglich handeln und einen Anwalt seines Vertrauens konsultieren.

Auch die Rechtsfolgen aus § 15 Abs. 3 SGB II treten im Falle der Nichterfüllung der Leistung des Hilfebedürftigen ein, die im Rahmen der Eingliederungsvereinbarung oder per Verwaltungsakt getroffen wurden.

Hallo,

das hört sich ja alles nicht so toll an. Wenn man denn zum Anwalt geht und dieser denn das mit dem Widerspruch etc. macht, wie lange wird es ungefähr dauern bis von einem Richter (glaube macht ein Richter) die aufschiebende Wirkung der Eingliederungsvereinbarung bzw. den ersetzenden Verwaltungsakt festgestellt worden ist? Kann man das so ungefähr sagen?

Um auch nochmal auf §15 Abs. 1 SGB II zurückzukommen. Wenn auch eine Maßnahme in den ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt stehen kann, warum wird denn "auf Satz 2"  verwiesen, denn da steht nichts davon:

Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.

Das Gerichtsverfahren kann bis zu sechs Monate dauern, da sich solche Verfahren vor Gericht nur anstauen.

Das Widerspruchsverfahren kann bis zu drei Monate andauern.

Drei Monate sind für die betroffenen Hilfebedürftigen sehr viel. Daher kann der Anwalt beim Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung als Eilverfahren beantragen. Damit das JobCenter endlich durch eine Entscheidung in der Rechtssache Abhilfe verschafft, um den betroffenen Hilfebedürftigen von seiner Notlage zu befreien.

Jedoch ist das erstmals nur eine vorläufige Entscheidnung. Die Leistungen, die nach der vorläufigen Entscheidung getroffen wurden, können sich nach der Entscheidung in der Hauptsache (keine vorläufige Entscheidung des Gerichts) ändern. 

D.h. wenn das Gericht in der Hauptsache die vorläufige Entscheidung bejaht, müssen Sie die erhaltenden Leistungen nicht zurückzahlen. Verneint jedoch das Gericht in der Hauptsache die Entscheidung aus dem vorläufigen Verfahren, müssen Sie die erhaltenen Leistungen zurückzahlen.

Daher sollte der Anwalt zwar den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Eilverfahren beantragen, jedoch parallel ein Hauptverfahren führen (die Entscheidung im Hauptverfahren kann sehr lange dauern).

Zu einer aufschiebenden  Wirkung kommt es durch die Beseitigung des belastenden Verwaltungsaktes nicht, da der Verwaltungsakt nicht rechtmäßig war. Der Verwaltungsakt wird aufgehoben, sodass auch die Rechtsfolgen des Verwaltungsaktes aufgehoben werden.

 

Der Verwaltungsakt ersetzt die Eingliederungsvereinbarung, d.h. auch deren Regelungen bzgl. Schadenersatzregelungen, gem. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB.

Denn wenn in einer Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme als Ziel angeordnet wurde, so ist auch das Ziel des Verwaltungsaktes, die genau die Eingliederungsvereinbarung ersetzen soll, die Bildungsmaßnahme. Im Falle seiner Nichterfüllung müssen die Rechtsfolgen klar und verständlich auch im Rahmen des Verwaltungsakts dargelegt werden. Die Rechtsfolgen hängen unmittelbar an der Bildungsmaßname, folglich zieht das die Tatsache mit sich, dass jede Bildungsmaßnahme eine Rechtsfolge innehat.

Zudem spricht § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II von den „Regelungen aus Satz 2“. Zu den Regelungen in Satz 2 gehören die daran gebundenen Rechtsfolgen aus § 15 Abs. 3 SGB II.

§ 15 Abs. 3 SGB II stellt nur nochmals sicher, dass zu den „Bemühungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ gem. § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II auch die Bildungsmaßnahme gehört. Daher nimmt § 15 Abs. 3 SGB II unmittelbar Bezug auf § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II und § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nimmt explizit Bezug auf den Satz 2.

Wie läuft so ein Widerspruch eigentlich genau ab? Meine jetzt nicht beim Jobcenter, sondern wenn man bzw. der Anwalt die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragt hat? Da ist doch denn keine Gerichtsverhandlung nötig, oder?

Und was ich mich jetzt noch frage ist, was es mit § 15a SGB II auf sich hat. Heißt das, wenn man in den letzten 2 Jahren keinen Job bekommen hat, dass man denn ein Sofortangebot erhalten kann und was wäre wenn man in den letzten 2 Jahren einen Job gehabt hat, darf ein Sofortangebot vom Jobcenter denn erfolgen?

Um auch nochmal auf §13 SGB I zurückzukommen: Muss der Sachbearbeiter, wenn dieser dem Leistungsempfänger eine Maßnahme zuweisen möchte, ein Protokoll führen über die Fragen der Leistungsempfänger und natürlich die Antworten des Sachbearbeiters darüber und kann der Leistungsempfänger eine Kopie des Protokolls erhalten?

Zuerst wird ein Widerspruch eingelegt, entweder durch den betroffenen Hilfebedürftigen selbst oder dessen Rechtsbeistand. Wenn innerhalb von drei Monaten keine Antwort auf den Widerspruch seitens des JobCenters erfolgt ist, kann der Anwalt den Erlass einer einstweiligen Anordnung als Eilverfahren beantragen, d.h. es wird ein Gerichtsverfahren in der Rechtssache eröffnet, um eine vorläufige Entscheidung zu treffen. Jedoch sollte parallel zu der einstweiligen Anordnung auch noch ein normales Gerichtverfahren (Hauptverfahren) eröffnet werden, die dann einen Beschluss fällt, die nicht vorläufig ist.

§ 15 a SGB II besagt nur, dass Hilfebedürftige, die zuvor nicht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhalten haben, sprich auf der Rechtsgrundlage des SGB II oder des SGB III, die jedoch nun diese Leistungen empfangen, sie unverzüglich in Arbeit eingegliedert werden sollen. D.h. sie sollen gefördert werden – im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung – in Arbeit eingegliedert zu werden. Es behandelt Fälle, wo die Hilfebedürftigen Leistungen nach dem Arbeitslosengeld I erhalten haben und nun Hartz IV erhalten.

Damit soll der Hilfebedürftige vom ersten Tag seiner Antragsstellung an in Kenntnis gesetzt werden, dass die Leistungen, die er zur Sicherung des Lebensunterhaltes erhält, eine Gegenleistung von ihm fordert. Diese Gegenleistung manifestiert sich in der Eingliederungsvereinbarung.

Es darf in beiden Konstellationen ein Sofortangebot unterbreitet werden. Da der betroffene Hilfebedürftige Leistungen nach dem SGB II erhält. Die Voraussetzung für die Unterbreitung eines Sofortangebotes ist der Erhalt der Leistungen nach dem SGB II.

Der Sachbearbeiter heftet die Eingliederungsvereinbarung in eine sogenannte „Personalakte“ des betroffenen Hilfebedürftigen ab. Eine Kopie dieser Eingliederungsvereinbarung muss dem Hilfebedürftigen ausgehändigt bekommen. Ob der Sachbearbeiter darüber hinaus sich noch etwas notiert oder nicht, ist fraglich. Das kann daher nicht genau besagt werden. Falls Sie sich anwaltlich vertreten lassen wollen, hat der Anwalt Einsicht zu Ihrer Akte.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben.

Ja, vielen Dank erst einmal für die Erklärungen. Denn hätte ich jetzt doch noch 3 Fragen:

1.) Wenn der Leistungsempfänger in eine Maßnahme gesteckt werden soll, kann denn der Leistungsempfänger seine Fragen dazu aufschreiben und auch die Antworten des Sachbearbeiters? Also quasi selber ein Protokoll darüber erstellen.

2.) Mal angenommen, es wird jemand in einer Maßnahme hineingesteckt und derjenige muss beim Maßnahmenträger was unterschreiben (Hausordnung o.a.) und derjenige macht dies nicht, kann dies denn als fehlende Mitwirkung angesehen und sanktioniert werden? Ich glaube darüber gibt es ein Gerichtsurteil, aber genau weiß ich es nicht.

3.) Wenn man sein einen Rechtsberatungsschein beim Amtsgericht holt ist die Beratung beim Anwalt kostenlos, soweit weiß ich es. Wie ist das aber, sollte es soweit kommen bei einer Gerichtsverhandlung? Es gibt Prozesskostenhilfe das weiß ich, aber muss man das nicht zurückzahlen?

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