GEZ Konto Pfändung trotz ALG II

Gespeichert von Waltergrau am 16. Oktober 2015 - 10:16

Hallo liebe Forenmitglieder,

Ich habe folgendes Anliegen:
Ich beziehe seit einiger Zeit ALG II und habe die beigefügten GEZ Bescheinigungen, welche sich in den Bewilligungsbescheinigungen des Amtes befinden, an die GEZ weitergeleitet. Leider habe ich den Fehler begangen und nicht den vollen Befreiungsantrag gestellt, sondern nur die Bescheinigungen an die Zentrale weitergeleitet. Ohne jegliche postalische o.ä. Vorwarnung stand letzte Woche ein "Vollstreckungsbeamter" meiner Stadt vor meiner Haustür und ich habe ihn "leider" in meine Wohnung gelassen. Dieser fragte mich einigie Sachen, unter anderem auch ob ich ALG II beziehe worauf ich natürlich "Ja" antwortete, dies vermerkte er auch schriftlich und sagte ich würde bald Post bekommen. Tagelang blieb mein Briefkasten leer.

Gestern die Überraschung: In meinem Briefkasten war nun eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung, also mein Konto wurde gesperrt, und ich solle einen Betrag von rund 650€ begleichen. Ich habe im Internet recherchiert und habe bin auf einigen Seiten fündig geworden, im Grundgesetz steht geschrieben, dass Menschen die Sozialleistungen erhalten, nicht gepfändet werden dürfen, daher wäre hier schon meine Frage, ob die Vorgehensweise hier rechtens seitens der GEZ bzw. meiner Stadtverwaltung war.
Doch es ging noch weiter: Ich konnte also kein Geld abheben, hatte 0 € in Bar weder für Essen noch sonstiges und wollte dieses Anliegen natürlich schnellstmöglich klären, damit mein Konto wieder freigegeben wird.
Also versuchte ich erst telefonisch meinen zugeteilten Berater zu erreichen, welcher auf dem Pfändungsschreiben vermerkt war. Nach ca. einer Stunde vergeblicher Telefonate diesen zu erreichen, sagte mir die Vermittlungssekretärin der Verwaltung, dass meine Ansprechparnterin im Urlaub sei und auch sonst gerade niemand telefonisch zu erreichen wäre. Daraufhin erwiderte ich, dass ich kein Geld habe und ich es unbedingt klären muss da mein Konto ja gesperrt wurde und die nicht erwarten können, dass ich mir quasi kein Essen o.ä. kaufen kann und fragte ob ich auch persönlich in der Verwaltung vorbeischauen kann. Dies tat ich dann auch auf den Rat der Sekretärin, als ich dann in der Verwaltung ankam, wurde mir gesagt:"[...] leider ist heute kein Mitarbeiter mehr im Hause der die Pfändung aufheben kann, kommen sie morgen früh wieder [...]."
Am nächsten Morgen bin ich nun erneut hin, dort wurde mir erneut gesagt meine Beraterin wäre im Urlaub und der Chef wäre außer Hause, ob ich nicht nach dem Wochenende nochmal kommen kann.
Daraufhin wurde ich dann etwas lauter und habe nochmals betont, dass ich kein Geld habe da ja mein Konto gesperrt wurde.
Komischerweise nachdem ich dann etwas lauter geworden bin war der "Chef" dann aufeinmal doch im Hause. Mit Ihm habe ich dann festgelegt, dass ich den Betrag in monatlichen Raten abbezahlen kann und gab mir einen Bescheid für meine Bank, welches mein Konto wieder freischalten soll.
Mit diesem Schreiben ging es dann ab zur Bank, dort wurde mir dann gesagt, dass es voraussichtlich bis Montag (es war Freitag) dauern wird, bis das Konto wieder freigegeben ist.

Zusammengefasst:
Mein Konto wurde Donnerstag gesperrt (ich hatte 0 Bargeld in der Tasche), an diesem Tag war meine Beraterin im Urlaub und andere Mitarbeiter außer Haus, obwohl die Verwaltung noch rund 3 Stunden geöffnet hatte.
Freitags bekam nun ich das Befreiungsschreiben für die Bank-> frühstens Montag soll mein Konto freigegeben werden.
Also wurde erwartet ich soll von Donnerstag - Montag ohne Geld auskommen, in meinen Augen kann das nicht rechtlich sein, bin gespannt was Ihr dazu sagt.

Der andere Punkt wäre nun ob jemand von Euch ebenfalls schonmal in solch einer Situation war und hätte gerne einen Rat was ich am besten nun machen soll, da ich im Internet schon viel gelesen habe darüber, dass die GEZ nachträglich nicht auf die Zahlungen verzichtet, obwohl ich in dem Zeitraum ja das Recht auf Befreiung dieser Kosten hatte.

Danke im Voraus schonmal für eure Zeit mein Anliegen durchzulesen und ich freue mich auf Rückmeldungen

Mit freundlichen Grüßen

Peter

Noch keine Bewertungen

Hallo Peter. Tut mir sehr leid, dass Du diese Erfahrung gemacht hast. Meines Erachtens ist die GEZ eines der rücksichtslosesten Institutionen, die es gibt. Rückwirkend akzeptieren die nie etwas, selbst wenn man völlig unschuldig ist. In deinem Fall kann man eventuell nachweisen, dass Du ja die Nachweise zugeschickt hattest. Damit könnte man Dich eventuell von er Zahlung retten.

Dies wird aber ausgehend von meinen bisherigen Erfahrungen nur it einem Anwalt gehen. Was aber nicht so schlimm ist, da es ja auch kostenlose Rechtshilfe für arme Menschen gibt.

Ich würde es dir empfehlen.

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!