GEZ Gebühren - muss ich sie bezahlen? kann ich mich davon befreien lassen?

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 16. Dezember 2011 - 19:41

Hallo,

ich bin Eva und studiere seit kurzem Germanistik. Für mein Studium bin ich in ein Studentenwohnheim gezogen. Nun war gestern jemand von der GEZ bei mir und hat behauptet, dass sich alle anderen im Wohnheim angemeldet hätten und hat ziemlich Druck auf mich ausgeübt, damit ich meinen Laptop, den ich für die Uni brauche, anmelde. Weil ich keine Ahnung hatte, habe ich es auch getan. Im Nachhinein habe ich den Eindruck, dass ich manipuliert wurde.

Meine Frage: Muss ich jetzt die Gebühren bezahlen? Kann ich meine Anmeldung widerrufen? Kann ich mich befreien lassen? War das was die Frau von der GEZ gemacht hat, überhaupt erlaubt?

danke,
Eva

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Liebe Eva,
leider müssen Sie  vorerst die Gebühren zahlen, wenn Sie den Antrag - sowie ich es verstanden habe unterschrieben haben.
Sie können aber auch gegen den Gebührenbescheid, sowie gegen die Zahlungsaufforderung Widerspruch einlegen. Dieses sollten Sie zeitig tun und am besten per Einschreiben bei der Post versenden, damit Sie jederzeit nachweisen können, dass Sie einen Widerspruch eingelegt haben.
Den Grund, den Sie heranbringen, dass Sie Ihr Laptop lediglich für die Universität benutzen, wäre für die GEZ kein Grund für  die Befreiung der Gebührenpflicht. Sie müssten die Gebühren, auch wenn Sie Ihren Laptop kaum zu Hause benutzen, begleichen. Es genügt lediglich, dass Sie ein internetfähiges Gerät haben, auch ein UMTS-fähiges Handy ist hierin eingeschlossen, um von Ihnen die Gebühren anzufordern. Der Grund liegt darin, dass die Geräte jederzeit angestellt werden könnten, wenn man es wollen würde. Daraus entspringt wiederum die Gebührenpflicht aus der Sicht der GEZ.

Ab dem Jahre 2013 ist geplant, dass alle Haushalte unabhängig davon, ob sie Geräte enthalten oder nicht, Gebühren begleichen müssen.  Wie das alles ablaufen wird, ist derzeit noch unklar. Dies wird sich in nächster Zeit zeigen.

Ihre Frage hinsichtlich der Befreiung von der Gebührenpflicht möchte ich wie folgt erläutern:
Die Befreiung von der Gebührenpflicht kann immer nur per Antrag erfolgen. Tun Sie dies nicht, müssen Sie diese begleichen. Den Antrag können Sie sich auf der folgenden Seite online beantragen und  ausdrucken (https://teilnehmerdienste.gez-service.de/WFEBus/befreiung/GezAntragBefre...).

Die GEZ selbst hat folgende Fälle für die Befreiung der Gebührenpflicht :(http://www.gez.de/gebuehren/gebuehrenbefreiung/index_ger.html).

Hier möchte ich nur auf Ihren Fall eingehen. Da Sie wie beschrieben Studentin sind, beziehen Sie eventuell BAföG. Durch den BAföG Bescheid können Sie sich befreien lassen, hierfür müssten Sie die Befreiung auf der Homepage der GEZ beantragen und eine Kopie von Ihrem Bescheid zu der GEZ schicken oder das BAföG-Amt eine Bescheinigung ausfüllen lassen.

Beziehen Sie aber kein BAföG,  bestand bis vor kurzer Zeit keine Möglichkeit sich von der Gebührenpflicht zu befreien.

Denn gemäß § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) liegt eine Befreiung von den Gebühren gemäß des § 6 Absatz  1 RGebStV nur dann vor, wenn die Person Sozialleistungsempfänger ist oder ein besonderer Härtefall  gemäß § 6 Absatz 3 RGebStV vorliegt.

Ein Student, der kein BAföG mehr bezieht, müsste entweder Sozialleistungen empfangen oder einen besonderen Härtefall erfüllen, damit er von der Gebührenpflicht befreit wird.

Aber laut einer sehr aktuellen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-084.html) ging es um die Frage, wie es mit der „Gleichbehandlung von Sozialleistungsempfänger bzw. von Empfänger von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten wäre hinsichtlich der Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 Absatz 1 Grundgesetzes (GG).

Laut der Pressemittlung wird nunmehr daraufhin verwiesen, dass „die Härtefallregelung nun auch demjenigen teilweise von der Gebührenpflicht erlaubt zu befreien, der zwar keine Sozialleistungen im Sinne des § 6 Absatz 1 RGebStV bezieht, aber sein Einkommen die Regelsätze nur geringfügig übersteigt, so dass der übersteigende Betrag die Rundfunkgebühren nicht abdeckt.“
D.h. dass ein Student, der mit seinem Einkommen nur geringfügig oberhalb der Regelsätze der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ist, folglich der Sozialleistungen, könnte er nun eine Rundfunkgebührenbefreiung erhalten.

Aus dem Grund müssten Sie nachweisen, ob sich Ihr Einkommen unterhalb oder nur knapp oberhalb des Arbeitslosengeld II-Satzes ist. Dies ist mit Sicherheit mit viel Aufwand verbunden. Liegt Ihnen die Befreiung sehr am Herzen, würde ich trotz allem dagegen vorgehen.
Denn viele Studenten haben nicht wirklich viel Zeit um lange genug arbeiten zu gehen, um sich ihren Lebensunterhalt vollständig selbst zu gewährleisten- viele nehmen aus dem Grund ein Kredit auf. Solche Fälle könnten nun einen Härtefal darstellen.

Sie sollten noch wissen, dass die Urteile sich nicht auf Studenten bezogen, sondern um Personen, die selbst in einer Sozialempfänger ähnlichen Phase leben, deren Einkommen nur geringfügig oberhalb der Sozialleistungen war. Wie es künftig mit Stundenten gehandhabt wird, ist leider noch unklar. Nichtsdestotrotz würde ich ein Widerruf gegen den Gebührenbescheid, sowie die Zahlungsaufforderung einlegen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben.

Liebe Grüße

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