Elterngeld Rückzahlung

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 17. Dezember 2013 - 15:27

Guten Tag,

wir sind Eltern eines drei Jahre alten Zwillingspärchens. Wir haben heute einen Antrag auf Elterngeldrückzahlung für den jüngeren Zwilling beantragt. Laut einem Urteil von Juni 2013 ist dies möglich.

Zum damaligen Zeitpunkt - als wir das Elterngeld für den älteren Zwilling bezogen haben - waren wir beide berufstätig (2010-2011). Nun beziehen wir aber zur Zeit ALG 2.

Meine Frage nun: zieht das Jobcenter die Nachzahlung ein oder haben wir ein Anrecht auf einen Teil oder auf die gesamte Rückerstattung? Wie verhält sich das juristisch? Im Voraus schon mal vielen Dank für Ihre Hilfe!

Anmerkung der Moderation: Bitte in Zukunft die Rechtschreibung beachten, danke.

Noch keine Bewertungen

Nochmals zusammengefasst:

ich habe 2009 Elterngeld bezogen.Mein Mann ALG 2. Wir zählten als BG.

Seit Sept. 2010 bekommen wir gar keine Leistungen vom JobCenter mehr.

Ende 2013 stellte ich zur Fristwarung einen Antrag auf Elterngeld für unseren Zwilling 2, nachdem ich von der Gesetzesänderung gehört hatte.Die Elterngeldstelle bewilligte mir für 2009 weitere sieben Monate Elterngeld für Zwilling 2.

Jetzt ist meine Frage:

Kann das JobCenter Ersatzansprüche für 2009 stellen ja oder nein?

Da wir zusätzlich ALG 2 damals bezogen haben oder ist nach fünf Jahren eine Verjährung eingetreten? Das JobCenter wurde 2014 in Kenntnis gesetzt, das uns noch Elternged für 2009 zusteht.

Danke für die Antwort!

Liebe Susi,

das JobCenter hat einen Anspruch auf das Elterngeld, da Sie damals ALG II bezogen haben. Auch wenn Sie heute kein ALG II beziehen, ist es möglich, dass das JobCenter trotzdem auf den damaligen Zeitpunkt - hier 2009 - zurückgreifen kann, wo es Ihnen Leistungen bewilligt hat.

Die Frist der Verjährung beginnt erst am 1.1.2015 und endet am 31.12.2018 (Wortlaut § 113 SGB X), wenn das JobCenter im Jahre 2014 Kenntnis von der Entscheidung erlangt. Sie beginnt nicht mit dem Jahr, wo Sie das Geld hätten beziehen sollen - also 2009 - , sondern wann das JobCenter von dem Anspruch bzw. von der Entscheidung über die Elterngeldnachzahlung Kenntnis erlangt.

 

 

Hallo,

wir sind Eltern von Drillingen geboren in April 2010. Meine Frau hatte vor dem Geburt eine geringfügige Beschäftigung. Sie hat für die Monate April 2010 - März 2011 je 900 € Elterngeld erhalten.

Ich habe zu diesem Zeitpunkt bis 31.12.2010 Arbeitslosengeld I bezogen. 

Für die ersten 3 Monate in 2011 wurde uns das Elterngeld an Hartz4 angerechnet.

Nun haben wir jetzt nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 die Nachzahlung für unsere 2 Kinder in Höhe 21600 € erhalten. Wir beziehen auch jetzt Hartz4 und möchte wissen, wie wird das an Hartz4 angerechnet? Wird das für die ersten 3 Monate in 2011 angerechnet, oder zu jetzigem Zeitpunkt?

Danke!

Liebe Grüße

Hallo Drilling,

die 21.000 EUR werden nun bei Ihnen als Einkommen berücksichtigt, d.h. dass Sie mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch mehr auf Hartz IV haben werden.

Die Tatsache, dass vor dem Bezug von Hartz IV gearbeitet wurde, bringt in Ihrem Fall nur eine Begünstigung von 300,00 EUR pro Monat als Elterngeldfreibetrag.

Wie jedoch das als Einkommen berücksichtigt wird, ist fraglich und abhängig vom JobCenter.

Liebe Grüße

Hmm - darf ich da nochmal nachfragen: Müßte sich die ARGE nicht für ein Prinzip entscheiden? Wenn ich den Thread richtig gelesen habe, wird das Geld sowohl einbehalten, wenn man zum Zeitpunkt des ursprünglichen Elterngeldbezugs ALGII bezogen hat, wie auch, wenn man man zum Zeitpunkt der Rückzahlung ALGII bekommt..ich dachte es gilt das Zuflussprinzip?

Seiten

JuraRat Newsletter

Erhalten Sie 1x monatlich unsere kostenlosen Rechtstipps!

Nicht gefunden, was Sie gesucht haben? Hier auf JuraRat kostenlos und schnell Frage stellen!