Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2016

Die wichtigsten Urteile und Gesetze im September 2016

05 Oktober 2016 - 10:30
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Zum 1. September 2016 gab es wieder verschiedene Änderungen, die hauptsächlich Verbraucher betreffen. So gilt zum Beispiel auch für E-Books die gesetzliche Buchpreisbindung. Ebenfalls können Verbraucher ab September 2016 leichter mit ihrem Girokonto zu einer anderen Bank wechseln. Eltern müssen zudem neue Regelungen für den Besuch beim Kinderarzt beachten. 

Buchpreisbindung für E-Books

Bisher galt für gedruckte Bücher eine Preisbindung, die in Deutschland schon seit 1888 besteht. Diese Buchpreisbindung umfasste daneben noch Landkarten und Musiknoten, wobei jedoch E-Books bisher nicht von ihr einbezogen wurden. Grundlage bildet das Buchpreisbindungsgesetz. Diese Regelung stellt ab 1. September in einem Zusatz klar, dass auch der "dauerhafte Zugriff zu angebotenen elektronischen Büchern" von der Buchpreisbindung erfasst wird. Dadurch wird eine bislang bestehende Lücke im seit 2002 geltenden Gesetz zur Buchpreisbindung geschlossen, in dem bisher ein Hinweis auf E-Books fehlte. 

Sinn dieser Regelung ist der Schutz des Kulturgutes Buch, der Erhalt eines umfassenden Buchangebots und das Bestehen möglichst vieler Verkaufsstellen. 

Kontowechsel zu einer anderen Bank wurde erleichtert

Seit dem 18. September 2016 haben Verbraucher die Möglichkeit, schneller und einfacher zu einer anderen Bank zu wechseln. Geldinstitute sind seitdem verpflichtet, auf Wunsch des Wechselnden eine "Kontenwechselhilfe" zu offerieren. Die bisherige Bank erstellt unter anderem eine Liste mit Daten über alle bestehenden Daueraufträge, Lastschriftmandate sowie Überweisungen. Diese Aufstellung muss dann an das neue Geldinstitut und den Wechselnden geschickt werden. Die neue Bank kann so leicht alle ein- und ausgehenden Lastschriften sowie Überweisungen des bisherigen Kontos übernehmen. 

Dazu müssen Verbraucher und eventuelle andere Kontoinhaber die alte und neue Bank durch ein Formular schriftlich oder über Onlinebanking zum Wechsel des Kontos ermächtigen. Das Zahlungskontengesetz sieht dafür ein dreiseitiges Musterformular vor, das sich in der Anlage 1 des Gesetzes befindet. Das Formular enthält Regelungen zum Kontowechsel sowie die Kriterien zum im Juni eingeführten "Kontos für jedermann", dem Basiskonto. 

Verbraucher, die zu einer anderen Bank wechseln wollen, müssen auf dem Formular ausdrücklich für die Leistungen des bisherigen und des neuen Kontos einwilligen. Diese umfassen den Austausch von Aufstellungen mit Informationen zu bestehenden Daueraufträgen und erteilten Lastschriftmandaten. Die bisherige Bank muss diese Liste in einer Zeitspanne von fünf Geschäftstagen der neuen Bank zusenden. Die neue Bank hat anschließend fünf weitere Geschäftstage Zeit, um die bisherigen Daueraufträge auf dem neuen Konto einzurichten und Lastschriften zu akzeptieren. Voraussetzung ist jedoch, dass der Kontoinhaber keine abweichenden Angaben gemacht hat oder einen späteren Zeitpunkt genannt hat. Die Bank muss allen im Formular genannten Empfängern von Überweisungen die neue Kontoverbindung mitteilen. 

Wechselwillige Kunden können jedoch einen Zeitpunkt bestimmen, an dem das Konto gewechselt werden soll beziehungsweise ab dem die alte Bank Lastschriften nicht mehr akzeptieren muss und keine Daueraufträge ausführen soll. Das Formular ermöglicht zudem dem Übertrag eines positiven Saldos vom alten auf das neue Konto. 

Der Zugang zu personenbezogenen Daten in Bezug auf Daueraufträge und Lastschriften sowie der Übersendung von Informationen und der Kontoschließung hat kostenlos zu erfolgen. Treten beim Kontowechsel Schäden auf, haften die bisherige und die neue Bank gegenüber dem Verbraucher als Gesamtschuldner, der ggf. Schadenersatz fordern kann.

Besuch beim Kinderarzt und Test auf Mukoviszidose

Ab September 2016 gelten für Besuche beim Kinderarzt neue Vorschriften, bei denen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen eine größere Rolle spielen. Das neue Programm für Früherkennungsuntersuchungen umfasste eine Überarbeitung des gelben Untersuchungsheftes. Dabei wurde die Beratung zum Impfschutz verbindlicher Bestandteil der sogenannten U-Untersuchungen. Für Kinder gibt es von der Geburt an bis zu ihrem 18. Lebensjahr insgesamt elf Vorsorgeuntersuchungen. Die U1 bis U9 werden jeweils im gelben Vorsorgeheft belegt, während die J1 gesondert dokumentiert wird. Alle U-Untersuchungen sind kostenlos. 

Ab dem 1. September 2016 wird ebenfalls ein Screening bei Neugeborenen eingeführt. Bisher starben Patienten, die an der Erbkrankheit Mukoviszidose litten, im Jugendalter. Therapien sorgten jedoch dafür, dass zwischenzeitlich etwa die Hälfte der Erkrankten 40 Jahr und älter wurde. Die jetzt eingeführte Reihenuntersuchung (Screening) bei Neugeborenen soll die Lebensqualität aller Betroffenen verbessern und ihre Lebenszeit weiter erhöhen. Während die erbliche Stoffwechselstörung zunächst häufig unentdeckt blieb, soll sich dies durch das neue Screening grundlegend ändern. Das Verfahren ermöglicht die Identifizierung von Mukoviszidose zu nahezu 100 Prozent. Alle erkranken Babys können so von Beginn an eine optimale Therapie erhalten. 

Zustellungen durch Postzustellungsauftrag 

Für bestimmte Schriftstücke ist die förmliche Zustellung vorgesehen, was in der Regel durch einen Postzustellungsauftrag an die Deutsche Post geschieht. Dieser Auftrag wird ab 1. September 2016 umsatzsteuerpflichtig, wodurch sich die bisherigen Entgelte um 19 Prozent erhöhen. Ein Postzustellungsauftrag kostet bislang 3,45 Euro und beinhaltet alle Leistungen für den Auftraggeber. Dieser Preis beinhaltet die Rücksendung der Zustellungsurkunde als Brief und gegebenenfalls das Zurückschicken des Postzustellungsauftrages, sollte dieser nicht durchgeführt werden können.

Verbot von Glühbirnen

Seit dem 1. September 2016 werden sogenannte stoßfeste Glühlampen, die als Ersatz für die verbotenen Glühlampen dienten, untersagt. Alle nach dem 1. September in Verkehr gebrachte stoßfeste Glühbirnen müssen auf der Verpackung über einen entsprechenden Hinweis verfügen. 

Ebenfalls dürfen nach dem 1. September 230-Volt-Halogenlampen mit einem Reflektor (gerichtetem Licht) nicht mehr verkauft werden. In den Handel sollen nur noch 12-Volt-Reflektor-Halogenlampen gelangen, die über mindestens 4.000 Stunden Lebensdauer verfügen und die obere Energieeffizienzklasse C oder höher verfügen. 

Allerdings wurde das ursprünglich ebenfalls für den 01.09.2016 vorgesehene Verbot von Halogenlampen auf den 01.09.2018 verschoben. Grundlage dafür bildete die EU-Verordnung VO 244/2009, die durch die Änderungsverordnung VO 2015/1428 vom August 2015 ergänzt wurde. Ab dem 1. September 2018 dürfen somit auch rundstrahlende Halogenleuchtmittel nicht mehr in den Verkehr gebracht werden. Ziel ist der mittelfristige Austausch bisheriger Halogenlampen durch LED-Leuchtmittel. 

Neue Ausbildungsordnungen 

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat für verschiedene Berufe die Ausbildungsregeln überarbeitet. Neue Ausbildungsordnungen gelten zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. September für Anlagenmechaniker in den Gebieten Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, Graveure, Fachkräfte für Veranstaltungstechnik, Hörakustiker, Mediengestalter im Digital- und Printografiebereich, Metallbildner, Rolladen- und Sonnenschutzmechatroniker sowie für Dachdecker. 

IKEA gewährt Rückgaberecht

Der schwedische Möbelhändler IKEA gewährt Kunden ab dem 1. September 2016 anstelle der bisher zeitlich unbegrenzten Rücknahme nur noch einjähriges Rückgaberecht. IKEA begründet diese Entscheidung damit, dass die Jahresfrist immer noch deutlich über der sonst in der Möbelbranche üblichen Frist liege und über 90 Prozent der Rückgabe ohnehin zwei bis drei Monate nach dem Kauf erfolgen.

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