Der ausschlaggebende Unterschied zwischen Glücksspielen und Gewinnspielen ist, dass bei Letzterem kein Einsatz geleistet werden muss, um am Spiel teilzunehmen. Unter Einsatz versteht man laut BGH eine nicht unbeträchtliche Leistung, welche die Mitspielberechtigung begründet.
Wer eine Wohnung sucht, sollte sich auf viele Fragen des Vermieters einstellen. Denn dieser möchte am liebsten schon beim ersten Kennenlernen sicher sein, den perfekten Mieter für seine Wohnung gefunden zu haben. Doch wie weit dürfen die Fragen des Vermieters gehen? Die Redaktion von anwalt.de gibt Antworten.
Welche Kriterien gelten für Fragen?
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, die abgegeben wird, damit ein wiederholtes rechtswidriges Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann.
Wer kennt es nicht: die unerwünschte und nervige Werbung, die die Papierkörbe zu Hause auf einem Hieb auffüllt.
Von unerwünschter Werbung wird gesprochen, wenn die Zustellung der Werbung gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers vorgenommen wird. Sei es durch Briefpost, Telefonanrufe, SMS oder E-Mails.
Stirbt jemand aus dem Verwandtenkreis, ist es nicht nur schwierig für einen den Verlust des Menschen zu akzeptieren, sondern auch sich um alle rechtlichen Einzelheiten zu kümmern. Eine Beerdigung hat nicht selten immense Kosten zur Folge. Doch wer hat diese Kosten zu tragen und was muss nach dem Tod des Angehörigen beachtet werden. Wer darf die Beerdigung veranlassen und wer nicht.
Die Kriminalitätsrate steigt, Menschen werden auf der Straße erstochen und abends laufen einen skurrile Menschen oder gefährliche Tiere entgegen, die nicht eingeschätzt werden können. Die Frage, ob man selbst irgendwann das nächste Opfer wird, entsteht immer häufiger in den eigenen Gedanken und damit zugleich auch, wie man sich am besten gegenüber solchen Menschen wehren kann.
Die langersehnte Entscheidung über den Verjährungsbeginn bzgl. der Verbraucherdarlehensverträge wurde heute um 9:00 Uhr in Karlsruhe durch den BGH gefällt.
Oftmals müssen in der Inanspruchnahme von Freizeitaktivitäten die Klamotten und Schuhe, sowie die mitgebrachten Taschen in einen Spind deponiert werden und ordnungsmäßig verschlossen werden.
Was passiert jedoch, wenn der Spind aufgebrochen wird und die Wertsachen gestohlen werden. Wer haftet in solchen Situationen?
Im Oktober ist es wieder Zeit für den Reifenwechsel. Winterreifen sind Pflicht. Doch auch allein aus Sicherheitsgründen sollte man nicht darauf verzichten, die Bereifung an die kalte Jahreszeit anzupassen.
