BAföG, Unterhalt, Kindergeld

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 10. Dezember 2013 - 15:49

Da ich leider absolut keine Ahnung habe, sondern nur über gefährliches Halbwissen verfüge, habe ich ein paar Fragen.

Seit dem Wintersemester 2012/13 studiere ich und habe im Oktober 2013 einen Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt (BWZ 10/12 bis 09/13). Da das Verhältnis zu meinem Vater eher inexistent als schlecht ist, war es sehr zeitaufwendig, seine Angaben zu erlangen. So habe ich eine Vorauszahlung im März 2013 und eine Nachzahlung im Oktober 2013 erhalten.

Monatlich errechnet wurden 257€. 165€ wurden auf das Einkommen meiner Mutter in den Jahren 2010/11 angerechnet. Allerdings hatte sie diesen Job nicht mehr inne und war in diesem Zeitraum meines Wissens nach ohne Arbeit. Der Aktualisierungsantrag wurde abgelehnt.

Der nächste Antrag (BWZ 10/2013 bis 10/2014) basierte dann auf dem derzeit aktuellen - nicht vorhandenen - Einkommen meiner Mutter, da gleich ein Aktualiserungsantrag gestellt wurde. Da von meinem Vater keine Daten vorliegen, wird unter Vorbehalt mit den alten weitergerechnet.

Also bekomme ich seit Oktober 422€ im Monat.

Da ich jetzt ausgezogen bin und nicht mehr zu Hause wohne, beziehe ich seit Dezember 597€ monatlich.

Zusätzlich zur Ausbildungsförderung erhalte ich 184€ Kindergeld - direkt.

Ich habe bei meiner Mutter gewohnt. Sie hat das alleinige Sorgerecht und war mit meinem Vater nie verheiratet.

Sonstige Unterhaltsleistungen nehme ich seit meinem Auszug nicht (mehr) in Anspruch.

 

Und jetzt das Problem und dann im Anschluss die Fragen:

Meine Mutter möchte die Hälfte von meiner Ausbildungsförderung haben. Und zwar von Oktober 2012 bis zu dem Zeitpunkt, ab dem ich ausgezogen bin. Also Ende Novemeber 2013.

Eigentlich hätte sie gerne das Ganze gehabt, aber weil es Darlehen ist, "lässt sie es mir".

Das Kindergeld bekomme ich trotzdem.

 

So, meine Verwirrung:

1. Das Kindergeld ist doch eigentlich für die Eltern? Damit könnte meine Mutter doch tun und lassen was sie möchte… oder nicht? Bislang fungierte es als "Taschengeld", auch wenn das in dem Rahmen gar nicht notwendig gewesen wäre.

2. Und die Ausbildungsförderung, gehört die in die Haushaltskasse? Oder ist das meinem Belieben überlassen, was ich damit anstelle?

3. Und wenn letzteres der Fall ist, wie verhält sich das dann mit der Zeitspanne, in der 165€ auf ihr damaliges Einkommen angerechnet wurden? Wird das mit dem Kindergeld verrechnet?

4. Jetzt da ich ausgezogen bin, darf ich Ausbildungsförderung und Kindergeld "behalten". Stimmt das so? Oder steht das Kindergeld eigentlich nach wie vor meiner Mutter zu?

5. Ist mein Vater mir in irgendeiner Weise unterhaltsverpflichtet? Oder hat sich das im Fall von Ausbildungsförderung erledigt?

 

Ich blicke in diesem Dschungel aus Recht und Pflicht überhaupt nicht mehr durch. Und die Angaben die man online oder bei einer zuständigen Auskunft bekommt, sind zum einen oft unvollständig oder sogar widersprüchlich.

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zu 1.) Anspruchsberechtigt für Kindergeld sind grundsätzlich die Eltern. Das Kind selbst ist nicht anspruchsberechtigt.

zu 2.) Wir nehmen an, dass Ihre Mutter Hartz IV bezogen hat, als Sie noch bei ihr gelebt haben. Dadurch, dass Sie dann nicht nach dem SGB II Leistungen erhalten, sondern nach dem BAföG, werden Ihre Leistungen, die Ihnen während Ihrer Schullaufzeit, nach dem SGB II für Lebensunterhalt und Unterkunft gezahlt wurden, nicht mehr ausgezahlt. Das JobCenter berechnet in einem solchen Fall nur noch die Leistungen für Ihre Mutter – sofern Sie keine Geschwister mehr haben sollten. Das BAföG, was Sie erhalten, sollte sozusagen dann dafür genutzt werden, um die Miete etc. zu decken, welches mit den Leistungen, die Ihre Mutter nach dem SGB II erhält, nicht ausreicht.

Das BAföG ist zwar nicht für solche Situationen ausgerichtet, jedoch wird es in solchen Situationen in Anspruch genommen und ist eigentlich eine Benachteiligung von finanziell schwächeren Familien. Das BAföG dient in erster Linie für die Finanzierung Ihres Studiums.

Ihre Mutter hat keinen Anspruch auf Ihren BAföG-Satz. Sie erhält eigene Leistungen nach dem SGB II.

zu 3.) Bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Hartz IV) wird das BAföG nicht mit berechnet, jedoch das Kindergeld.

zu 4.) So einfach geht das mit dem Behalten des Kindergeldes nicht. Sie sollten zuvor einen „Abzweigungsantrag“ stellen. D.h., dass Sie sodann die direkte Überweisung des Kindergeldes durch die Familienkasse erhalten. Überweist Ihre Mutter Ihnen Ihr Kindergeld, so wird dies als „Einkommen“ bei Ihnen subsumiert. Überweist die Familienkasse Ihnen Ihr Kindergeld, so wird dies als „staatliche Leistung“ subsumiert.

Der Vorteil eines Abzweigungsantrages ist es auch, dass Ihrer Mutter auf Ihren SGB II-Satz nun nicht mehr das Kindergeld angerechnet wird, d.h. sie erhält die 184 EUR vom JobCenter zurück ohne monatlich ein Minus zu haben.

Hierzu hatten wir in der Vergangenheit folgenden Forumbeitrag, den Sie sich gerne über die Antragstellung eines Abzweigungsantrages durchlesen können:

http://jurarat.de/zaehlt-kindergeld-als-einkommen-und-wird-kindergeld-auf-bafoeg-angerechnet

zu 5.) Da Sie nicht genau beschrieben haben, ob Ihr Vater erwerbsfähig ist oder nicht, kann auch auf die Frage nicht eingegangen werden. Ist Ihr Vater erwerbsfähig, müsste sodann  abhängig von seinem Einkommen ermittelt werden, welcher Unterhaltsanspruch für Sie besteht. Der Unterhaltsanspruch würde dann von Ihrem jetzigen BAföG-Satz abgezogen werden.

Wir hoffen, Ihnen hiermit  im Dschungel  aus Recht und Pflichten geholfen zu haben.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Auskunft.

 

"Das BAföG ist zwar nicht für solche Situationen ausgerichtet, jedoch wird es in solchen Situationen in Anspruch genommen und ist eigentlich eine Benachteiligung von finanziell schwächeren Familien. Das BAföG dient in erster Linie für die Finanzierung Ihres Studiums.

Ihre Mutter hat keinen Anspruch auf Ihren BAföG-Satz. Sie erhält eigene Leistungen nach dem SGB II."

 

Wie habe ich "wird […] in Anspruch genommen" und "hat keinen Anspruch" zu deuten?

Bin ich verpflichtet, ihr einen Teil abzugeben, wenn ich es nachweislich nicht für mich brauche (bzw. in der Vergangenheit gebraucht habe)? Oder kann ich das frei entscheiden?

ICH muss die Hälfte später zurückzahlen. Und das macht mir Sorgen.

Kann sie - sofern ich nicht einwillige - verlangen, dass ich alle persönlichen Gegenstände aus ihrem Haus entferne und es nicht mehr betrete?

 

Das Kindergeld - vermutlich wurde der Abzweigungsantrag schon gestellt. Ich erinnere mich vage an etwas, das ich vor ein paar Jahren unterzeichnet habe. Und seitdem bekomme ich das Kindergeld direkt auf mein Konto. Von der Familienkasse, nicht von meiner Mutter.

Aber das Geld muss ich ihr ja auch nicht geben, oder?

Denn wenn es auf ihr Konto ginge, würde es mit ihren Sozialleistungen verrechnet werden und es hätte niemand was davon.

Wie sieht das rechtlich aus?

Geht es auf ihr Konto, ist es Einkommen und wird abgezogen.

Geht es auf meines, bleibt es anrechnungsfrei. Gehört es mir denn damit? Oder muss ich es weiterleiten? Gibt es da Vorschriften? Oder ein Gesetz?

 

Ich danke Ihnen vielmals, dass Sie sich meinem Problem angenommen haben.

Das letzte, was ich gerne wüsste: Woher beziehen Sie Ihre Informationen? Wer sind Sie? Im Impressum ist nichts zu finden.

Ich berufe mich nur ungern auf eine unklare Quelle, gerade bei so einem Thema.

Falls Sie mir das nicht sagen möchten, wäre ich auch dankbar zu erfahren, wer mir diese Information auch hätte geben können. Das Jugendamt? Irgendeine "offizielle Stelle"?

Gern geschehen.

Der Anspruch auf BAföG bedeutet folglich, dass es Leistungen für Sie sind und nicht für Ihre Mutter.

Ihre Mutter gibt Ihnen letztlich auch nicht Ihre Leistungen aus Ihrem SGB II Anspruch, oder?

Daher sind Sie nicht verpflichtet, Ihr einen Teil Ihres BAföGs zu geben. Leider sind auch uns die einzelnen Umstände nicht bekannt, sodass wir nicht umfangreicher auf diese Problematik eingehen können.

Es ist Ihre Mutter und ihre Wohnung. Daher kann Sie als Besitzerin der Wohnung zu jederzeit verlangen, dass Sie Ihre Gegenstände aus der Wohnung herausnehmen. Da Sie - wie Sie oben bereits ausgesagt haben, eher ausgezogen sind - besteht in der Hinsicht auch kein Problem.

Dann haben Sie mit größter Wahrscheinlichkeit einen Abzweigungsantrag gestellt. Von Ihrem Kindergeld müssen Sie Ihrer Mutter nichts abgeben.

Genau, da haben Sie Recht. Würde es auf das Kindergeld auf das Konto Ihrer Mutter gehen, so wird das "als staatliche Hilfe" mit den "Sozialleistungen" aufgerechnet, sodass  sie letztlich weniger Leistungen empfängt. Durch den Abzweigungsvertrag wurde genau das verhindert, den Sie bereits schon früh eingeleitet haben.

Das Kindergeld steht nach dem Abzweigungsantrag rechtlich Ihnen zu und ist anrechnungsfrei, wenn es Ihnen direkt von der Familienkasse überwiesen wird. Da es "eine staatliche Leistung" darstellt, soll dies aus steuerrechtlicher Hinsicht nicht als Einkommen bewertet werden.

Wir können Ihre Frage verstehen und sie ist auch berechtigt.

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Zum Beispiel ist die Familienkasse dafür zuständig, Ihnen Ihre Frage darüber zu beantworten, ob Sie Ihrer Mutter Ihr Kindergeld nach einem Abzweigungsantrag abgeben müssen?

Das Finanzamt oder das BAföG-Amt könnte für Fragen zuständig sein, ob das Kindergeld bei Ihnen angerechnet wird und ob es als Einkommen subsumiert wird.

Das BAföG-Amt kümmert sich auch zum Teil über Unterhaltsansprüche, wenn es einen erfolgsversprechenden Anspruch sieht.

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen konnten.

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