Antrag auf Gebührenbefreiung für das Führungszeugnis

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am 18. Februar 2014 - 11:01

Hallo liebes Forum,

ich benötige ein Führungszeugnis vom Bürgeramt. Dafür wird eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben. Ich habe telefonisch beim Bürgeramt nachgefragt, ob auch eine Befreiung von der Gebührenpflicht in Betracht kommt. Die Frau vom Bürgeramt meinte dann, dass ich ein formloses Schreiben mit einer Begründung darlegen müsste. Doch leider wurde ich nicht ganz schlau aus dem Telefonat. Welche Bedingungen muss ich denn erfüllen, damit ich eine Befreiung von der Gebührenpflicht erhalten kann?

Ich wäre euch sehr dankbar, wenn mir jemand helfen könnte.

Lili

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Hallo Lili,

wofür brauchst du das Führungszeugnis? Und wie alt bist du?

Gruß,

Roland

Hallo Roland,

das Führungszeugnis brauche ich für meinen Antrag auf Vornamensänderung. Ich bin 18 Jahre alt, lebe noch bei meinen Eltern und bin Schülerin.

 

Eine Gebührenbefreiung/Gebührenermäßigung des Führungszeugnisses ist nur möglich, bei nachgewiesener Bedürftigkeit (Mittellosigkeit) oder aus Billigkeitsgründen des Antragstellers gem. § 10 JVKostG.

Diese liegt vor, wenn der Antragssteller:

  • Bezieher von ALG II ist,
  • Bezieher von Sozialhilfe ist,
  • Bezieher des Kindergeldzuschlags nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist,
  • Vollzeitpflegeperson ist,
  • Minderjährige/Minderjähriger, Schülerinnen/Schüler, Studierende und Auszubildende ist (jedoch kommt es hier auf die Vermögensverhältnisse und ggf. auch auf die von deren Unterhaltsverpflichteten an),
  • eine ehrenamtliche Tätigkeit ausführt, welche nachgewiesen werden muss, anhand eines Schreibens der Behörde, wo man ehrenamtlich tätig ist/wird.

 

Nachzulesen ist dies unter folgendem Link:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/BZR/merkblatt_gebuehrenbefreiung.pdf?__blob=publicationFile&v=5

Sollte eine Gebührenbefreiung bestehen, musst Du dies bitte gleich zu Anfang der Sachbearbeiterin/dem Sachbearbeiter beim Bürgeramt bei der Anforderung des Führungszeugnisses mitteilen.

Hierfür kannst Du schon diesen Antrag ausfüllen und den gleich zu Beginn Deiner Sachbearbeiterin/Deinem Sachbearbeiter abgeben:

https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/BZR/Gebuehrenbefreiung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

Trifft hiervon etwas auf Dich zu?

Danke, Roland, jetzt habe ich das mit den Ausnahmesituationen verstehen können.

Also meine Eltern arbeiten beide nicht und beziehen Arbeitslosengeld II.

Heißt das jetzt, dass ich aus wirtschaftlichen Gründen, auch Mittellosigkeit genannt, eine Ausnahme habe? Muss ich dann das im Antrag ankreuzen?

Was ist mit einem formlosen Schreiben gemeint? Wie sieht so etwas aus?

Vielen Dank, Roland, für deine schnelle Hilfe.

Das hast Du richtig geschrieben. Du kannst dich auf die "Mittellosigkeit" berufen und hierfür auch deine Unterlagen bspw. in Deinem Fall die Bewilligungsbescheide vom JobCenter in Kopie Deinem Antrag beifügen. Aber auch auf die "Billigkeitsgründe" kannst Du Dich berufen, da eine Namensänderung auch immer einen Grund inne hat, die als Billigkeitsgrund herangezogen werden kann.

Ich habe Dir auf die schnelle eine Vorlage vorbereitet, die kannst Du Dir unter folgendem Link als DOC-Datei herunterladen:

http://www.jurarat.de/antrag-auf-befreiung-von-der-gebuehr-fuer-das-fueh...

Ich wünsche Dir viel Erfolg für die Vornamensänderung.

Gruß,

Roland

Nochmals vielen herzlichen Dank, Roland! Ich bin wirklich begeistert von deiner Hilfe. Ich werde mich gleich daran setzen und das ausdrucken, damit der Antrag schnell bearbeitet werden kann.

Liebe Grüße zurück,

Lili

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