Anspruch auf Arbeitslosengeld I bei studentischem Aushilfsjob?

Gespeichert von Student am 27. Oktober 2014 - 12:09

Hallo allerseits,

ich habe eine Frage.

Ich arbeite mindestens 10 Stunden im Monat, verdiene mehr als 600,00 EUR brutto und bin arbeitslosenversicherungspflichtig, d.h. meinem Lohn wird monatlich etwas zur Arbeitslosenversicherung abgeführt.

Nun endet meine befristete Stelle und da auch mein Studium damit endet, muss ich mich für eine Weile, bis ich etwas Richtiges finde, arbeitslos melden.

 Ist es richtig, dass ein Student, der nebenbei gearbeitet hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I hat, obwohl das Angestelltenverhältnis versicherungspflichtig war?

Ich habe nämlich einen Antrag auf Arbeitslosengeld I gestellt und dieser wurde abgelehnt.

Ich wäre über Antworten und Ratschläge sehr dankbar!

 

Gruß,

Max

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Hallo Max,

grundsätzlich ist es so, dass Studenten gem. § 27 Abs. 4 SGB III versicherungsfrei sind und  monatlich bis 450,00 EUR brutto verdienen.

Verdienen Studenten, die im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung angestellt sind, zwischen 450,00 EUR und mehr, sind sie jedoch versicherungspflichtig, wenn sie keine ordentlichen Studenten mehr sind.

Viele Agenturen für Arbeit berufen sich auf § 27 Abs. 4 SGB III in ihren Ablehnungsbescheid und verneinen den Anspruch von vornhinein.

Damit Du Arbeitslosengeld I beziehen kannst, müsstest Du in den letzten zwei Jahren mindenstens zwölf Monate versicherungspflichtig gewesen sein und die sogenannte Anwartschaftszeit erfüllen gem. § 142  und § 143 SGB III.

D.h. Du dürftest nicht versicherungsfrei sein. Und hier kommt der sog. § 27 Abs. 4 SGB III zum Einsatz. Viele Sachbearbeiter zitieren im Rahmen ihres Ablehnungsbescheides den Anspruch auf Arbeitslosengeld I damit, dass sie sie damit begründen, dass der Anspruchsteller gem. § 27 Abs. 4 SGB III ordentlicher Student war und somit versicherungsfrei ist.

Jedoch können - wie bereits oben angeführt - Studenten dann versicherungspflichtig werden, wenn sie monatlich mehr als 450,00 EUR verdienen.

Du hast dann Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn Du in den letzten zwei Jahren gearbeitet hast und davon mindestens 12 Monate versicherungspflichtig waren §§ 142, 143 SGB III.

Nun kommt jedoch die Eigenschaft, dass Du Student bist. D.h. das Gesetz schreibt vor, dass Du eben als ordentlicher Student nicht versicherungspflichtig bist - auch wenn Du hier mehr als 450,00 EUR verdienst, bist Du wegen § 27 Abs. 4 SGB III grundsätzlich versicherungsfrei.

Ob Du ein ordentlicher Student bist, hängt davon ab, ob dein Studium im Vordergrund steht und die Tätigkeit, die Du ausübst, zweitrangig ist.

Du wärst dann kein ordentlicher Student, wenn

  1. Du nicht als Student an einer Hochschule/Universität immatrikuliert wärst,
  2. Du mehr als 20 Stunden die Woche arbeiten würdest und
  3. Du zum Zeitpunkt deiner Arbeitskraft Dein Studium nebenbei in Anspruch nimmst und es kein Vollzeitstudium ist.

Wenn Du diese Punkte alle erfüllst, machst Du vom Erscheinungsbild den Anschein kein ordentlicher Student zu sein, sondern ein Arbeitnehmer zu sein, sodass Du arbeitslosenversicherungspflichtig bist.

In einem solchen Fall hättest Du Anspruch auf Arbeitslosengeld I, wenn Du Deine Beiträge gezahlt hast.

Falls Du bspw. zu Unrecht Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt hast, kannst Du diese von dem Arbeitsamt nach § 351 Abs. 2 Nr. 2 SGB III zurückfordern. Zuständig ist die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk die Stelle ihren Sitz hat, an welche die Beiträge entrichtet worden sind.

Achja, bei einem befristeten Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer sich drei Monate vor Ablauf der Befristung bei der Agentur für Arbeit arbeitlos melden. Ansonsten greift hier eine Sperrwirkung von einer Woche ein.

Gruß,

Roland

 

Die Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung richtet sich nach dem Sozialgesetzbuch III. Sie schreiben, dass Sie Student sind. Somit greift in Ihrem Fall, wie Ihnen schon bereits oben mitgeteilt wurde, § 27 Abs. 4 SGB III:

"(4) Versicherungsfrei sind Personen, die während der Dauer
1. ihrer Ausbildung an einer allgemeinbildenden Schule oder
2. ihres Studiums als ordentliche Studierende einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule
eine Beschäftigung ausüben. Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die oder der Beschäftigte schulische Einrichtungen besucht, die der Fortbildung außerhalb der üblichen Arbeitszeit dienen."

D.h. dass Sie auch bei einer Tätigkeit mit einem Einkommen von über 450 Euro in der Regel nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen.

In bestimmten Fällen kann es jedoch auch für Studenten zu einer Versicherungspflicht kommen, z.B. wenn der Stundeneinsatz und dementsprechend das Einkommen besonders hoch ist. Bei weiteren Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Bürgertelefon zum Arbeitsrecht unter Tel. 030-221 911 004 von Montag bis Donnerstag 08.00 - 20.00 Uhr.

Sollten Sie Fragen zu einer möglichen freiwilligen Weiterversicherung nach §28a SGB III, die bei Vorliegen aller Voraussetzungen grundsätzlich auch für selbständige Studenten möglich ist, haben, können Sie sich gern an unser Beratungstelefon zur Arbeitsmarktpolitik unter 030-221 911 003 wenden. Das Bürgertelefon ist Montag bis Donnerstag von 8:00 bis 20:00 Uhr zu erreichen.

Beste Grüße,

Melanie

Guten Morgen Student,

wie Sie sehen, haben Sie anscheinend zu Unrecht in die Arbeitslosenversicherung gezahlt, d.h. sie müssten die zu Unrecht entrichteten Beiträge zurückfordern, jedoch nur  innerhalb von vier Jahren. Danach verjährt der Anspruch auf Erstattung.

Sie waren mit zehn Stunden Arbeitszeit ein ordentlicher Student, sodass sie den Tatbestand, den hier die Agentur für Arbeit prüft, erfüllen gem. § 27 Abs. 4 SGB III.

Zudem greift hier bei Ihnen die Ausnahme nach § 28 a SGB III nicht ein. Sie haben weder einen Antrag selbst zur Arbeitsloseversicherung gestellt, noch arbeiten sie mehr als 15 Stunden die Woche oder sind selbstständig.

Sie müssen die zu Unrecht gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zurück verlangen. Der Anspruch steht demjenigen zu, der die Beiträge getragen hat; das ist im Allgemeinen hinsichtlich der Arbeitnehmerbeitragsanteile der Arbeitnehmer und hinsichtlich der Arbeitgeberbeitragsanteile der Arbeitgeber.

Rufen Sie bei der Agentur für Arbeit an und fragen Sie diese nach den Abläufen der Erstattung zu Unrecht gezahlter Arbeitslosenversicherung und fragen Sie zudem auch Ihre Krankenkasse und Ihren Arbeitsgeber.

 

Viele Grüße,

Justus

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