Unterschied zwischen Gewinnspielen und Glückspielen im Internet

01 Dezember 2014 - 10:00
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von Roland

Der ausschlaggebende Unterschied zwischen Glücksspielen und Gewinnspielen ist, dass bei Letzterem kein Einsatz geleistet werden muss, um am Spiel teilzunehmen. Unter Einsatz versteht man laut BGH eine nicht unbeträchtliche Leistung, welche die Mitspielberechtigung begründet.

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Neue Gesetze ab 2015 - Alle Gesetze - Übersicht - was ändert sich in 2015

25 November 2014 - 10:00
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Was ändert sich im Jahr 2015?

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Ungarische Autobahninkasso GmbH

Gespeichert von UngarischeMaut am 24. November 2014 - 17:06

Guten Tag,

wir waren mit dem Fahrzeug meiner Großmutter in Ungarn und haben einen Monat später drei Zahlungsaufforderungen für die Ersatzmaut von der Ungarischen Autobahninkasso GmbH bekommen in der jeweils die folgenden Beträge aufgeführt sind:

Ersatzmaut 14875 HUF (NUSZ Zrt. GKM 37/2007 III. 26) EUR 49,22
Bearbeitungsgebühr (1,3 §Abs.5 RDGEG § 13 RVG) EUR 58,50
Halterermittlung (Kraftfahrt-Bundesamt Nr. 141.3 GebOSt) EUR 5,10
Auslagenpauschale Nr.7002 RVG EUR 11,70
MwSt. (19%) EUR 14,31

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GmbH von AG übernommen, neue Verträge schließen?

Gespeichert von Ina72 am 18. November 2014 - 14:45

Liebe Rat-Geber,

wir haben gehört - wir haben keine Mitteilung erhalten - dass unser Geschäftspartner (GmbH) von einer AG übernommen wurde. Jetzt bekamen wir einen lapidaren Anruf, dass die Adresse auf den Rechnungen, die wir monatlich an die GmbH stellen, nun auf die AG umgeschrieben werden soll. Des Weiteren bestanden mit der GmbH Vermittlungsverträge.

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Auf Mietersuche: Was darf der Vermieter fragen?

17 November 2014 - 11:00
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Wer eine Wohnung sucht, sollte sich auf viele Fragen des Vermieters einstellen. Denn dieser möchte am liebsten schon beim ersten Kennenlernen sicher sein, den perfekten Mieter für seine Wohnung gefunden zu haben. Doch wie weit dürfen die Fragen des Vermieters gehen? Die Redaktion von anwalt.de gibt Antworten.

Welche Kriterien gelten für Fragen?

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Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

13 November 2014 - 10:00
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von Roland

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ist eine Erklärung, die abgegeben wird, damit ein wiederholtes rechtswidriges Verhalten mit einer Strafe abgegolten werden kann.

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Was kann gegen unerwünschte Werbung getan werden?

13 November 2014 - 10:00
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von Roland

Wer kennt es nicht: die unerwünschte und nervige Werbung, die die Papierkörbe zu Hause auf einem Hieb auffüllt.

Von unerwünschter Werbung wird gesprochen, wenn die Zustellung der Werbung gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers vorgenommen wird. Sei es durch Briefpost, Telefonanrufe, SMS oder E-Mails.

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Mahngebühren

Gespeichert von OliLa am 12. November 2014 - 22:40

Hallo!

ich hatte bei Paypal am 28. August 2014 einen negativen Kontostand von 63,00 Euro, weil sich die Transaktionen überschnitten hatten, sprich, mein Konto war nicht ausreichend gedeckt, ich habe 63,00 Euro mit Paypal gezahlt, Paypal konnte das Geld aber nicht abbuchen wegen meinem Kontostand. Da Paypal das Geld nicht abbuchen konnte, hatte ich dann einen negativen Kontostand von -88,00 Euro bei Paypal (63,00 plus 25,00 Euro laut AGBs wegen "Nichteinlösung"). Alles schön, alles gut, alles rechtens. Habe dann sogleich am 28. August über meinen Paypal-Account mehrere Nachrichten an Paypal geschickt (zunächst über das normale Kontaktformular und dann noch über die auf der Homepage angegebene Mail-Adresse) mit der Bitte, dass ich den negativen Kontostand gerne per Raten ausgleichen würde, da ich finanziell derzeit nicht in der Lage bin, den Gesamtbetrag von 88,00 Euro auf Einmal zu bezahlen. Für meine Mails habe ich immer eine Empfangsbestätigung bekommen, aber nie mit meinem "Text". Eine Mail von Paypal am 28. August lautete dann so:

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Mahngebühren

Gespeichert von sandra78 am 12. November 2014 - 20:05

Habe zu spät meine Nebenkosten bezahlt (1 Tag zu spät). Kam gleich eine Mahnung mit Mahngebühren von 3 Euro. Ist das rechtens? Habe nur die Nebenkosten bezahlt ohne die Mahngebühren. 5 Tage später nächste Mahnung wegen den 3 Euro. Wieder Mahngebühr dazu von 5 Euro. Nun 8 Euro. Ist das alles rechtens? Danke um schnelle Antwort.

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Wohnen und Wohngeld beziehen - Problemfall

Gespeichert von TheKishin am 12. November 2014 - 12:24

Hallo Liebe Leute,

eine bekannte Familie hat zurzeit ein etwas größeres Problem. 

Ich würde euch gerne den aktuellen Fall schildern und euch um Hilfe bitten.

Es geht nämlich um Folgendes: 

Der Vater der Familie hat über einen großen Zeitraum (mehrere Jahre) Sozialhilfe, Wohngeld etc. erhalten. Die Frau, also Mutter der Familie, war ebenfalls eine sehr lange Zeit lang arbeitslos - jedoch hat sie nichts in Anspruch genommen (keine Sozialhilfe etc.).

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